ÖBB-Rahmenplan: Grünes Licht für 62,2 Milliarden Euro bis 2030!

Wien, Österreich - Am 3. Juni 2025 hat der Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030 gegeben. Dieser Beschluss stellt einen wesentlichen haushaltsrechtlichen Unterbau für die Umsetzung umfassender Infrastrukturprojekte innerhalb des österreichischen Schienennetzes dar. Verkehrsminister Peter Hanke bezeichnete die Entscheidung als bedeutenden Schritt zur Verbesserung des Bahnnetzes, das ein attraktives, umweltfreundliches Mobilitätsangebot gewährleisten soll, so OTS.

Die Gesamtsumme für die Investitionen bis 2030 beläuft sich auf bis zu 62,2 Milliarden Euro, wobei für den Rahmenplan speziell 19,7 Milliarden Euro veranschlagt sind. Im Durchschnitt werden somit jährlich über 3,2 Milliarden Euro in wichtige Infrastrukturvorhaben geflossen. Dies sichert die Stabilität, Qualität und Kapazitätssteigerung des Bahnnetzes. Auch die Sicherheits- und Pünktlichkeitsstandards, für die die ÖBB bekannt sind, sollen weiterhin gewährleistet werden, ergänzt durch Maßnahmen zur Digitalisierung und Modernisierung des Eisenbahnbetriebs, wie ÖBB Infrastruktur berichtet.

Langfristige finanzielle Perspektive

Die Finanzierung erfolgt zum Teil über Zuschüsse des Bundes, die für den Brenner-Basistunnel, eines der größten Infrastrukturprojekte, auf lange Sicht auf 30 bzw. 50 Jahre verteilt werden. Diese Vorgehensweise führt jedoch zu Vorbelastungen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2079. Im aktuellen Bericht des Finanzministers wurde das Defizit des Bundes bis Ende April 2025 mit 12,4 Milliarden Euro angegeben, was dem Niveau des Vorjahreszeitraums entspricht. Zudem wird für 2025 ein Maastricht-Defizit von 4,5 Prozent und eine Schuldenquote von 84,7 Prozent des BIP prognostiziert, was die Herausforderung der Budgetkonsolidierung unterstreicht, wie Parlament.gv.at feststellt.

Für die Jahre 2025 und 2026 sind signifikante Auszahlungen an Beteiligungen des Bundes in Höhe von 30,5 Milliarden Euro für 2023 geplant. Diese Zahlen untermauern die Evidenz der laufenden Haushaltsplanung und zeigen die Notwendigkeit, die Weichen für zukünftige Investitionen und Infrastrukturprojekte richtig zu stellen. Der Rahmenplan wird jährlich aktualisiert und basiert auf den finanziellen Vorgaben der Budgetkonsolidierung sowie den Fortschreibungen des Plans 2024-2029 durch die ÖBB-Infrastruktur AG und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK).

Geplante Projekte bis 2030

Die größten Projekte im Rahmen des Rahmensplans umfassen den Brenner-Basistunnel und den Semmeringbasistunnel, deren Fertigstellungen in den Jahren 2032 bzw. 2030 erwartet werden. Darüber hinaus sind zahlreiche neue Bauprojekte und Modernisierungen in den Jahren bis 2030 geplant. Diese beinhalten unter anderem:

• Verbindungsbahn Wien Hütteldorf – Wien Meidling (2025)
• Viergleisiger Ausbau Wien Meidling – Mödling (2026)
• Pielachtunnel bei Melk (2027)
• Neubau Neumarkt-Köstendorf – Salzburg (2029)
• Zweigleisiger Ausbau Herzogenburg – St. Pölten Hauptbahnhof (2030)

Darüber hinaus sind Investitionen in die bestehende Infrastruktur geplant, um Sicherheit und Pünktlichkeit zu garantieren, sowie in die Umstellung auf den europäischen Zugfunkstandard FRMCS. Durch diese umfassenden Maßnahmen zielt der Rahmenplan darauf ab, die ÖBB weiterhin zu einer der sichersten und pünktlichsten Bahnen in Europa zu machen, was auch im Sinne der Dekarbonisierung des Schienenverkehrs von großer Bedeutung ist.