Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0166/budgetausschuss-gibt-gruenes-licht-fuer-die-finanzierung-des-oebb-rahmenplans-2025-bis-2030):
- Der Budgetausschuss hat am ersten Tag seiner Beratungen über das Doppelbudget 2025 und 2026 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 gestimmt.
- Der Bund leistet Zuschüsse, die auf 30 bzw. 50 Jahre beim Brenner-Basistunnel umgelegt werden (Annuitätenzahlungen).
- Investitionen bis 2030 führen zu Vorbelastungen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2079.
- Insgesamt sind bis zu 62,2 Mrd. Ꞓ für den Rahmenplan vorgesehen.
- Verkehrsminister Peter Hanke bezeichnete den Beschluss als haushaltsrechtlichen Unterbau zur Umsetzung des Rahmenplans.
- Der Bericht des Finanzministers zur Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2025 wurde ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.
- Das Defizit des Bundes bis Ende April 2025 beträgt 12,4 Mrd. Ꞓ, auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums.
- Auszahlungen bis April 2025 betrugen 39,5 Mrd. Ꞓ, was einen Anstieg von 0,9 Mrd. Ꞓ (2,4 %) im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
- Einzahlungen bis April 2025 beliefen sich auf 27 Mrd. Ꞓ, was einen Anstieg von 1 Mrd. Ꞓ (3,7 %) im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
- Für 2025 wird ein Maastricht-Defizit von 4,5 % und eine Schuldenquote von 84,7 % des BIP prognostiziert.
- Der Fiskalstrukturplan, der Fortschrittsbericht und die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026 wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen.
- Der Bericht zur Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) für 2024 analysiert 73 wesentliche Vorhaben des Bundes, von denen 70 % die anvisierten Wirkungen vollständig oder überplanmäßig erreicht haben.
- Der Beteiligungsbericht 2025 und 2026 informiert über die Beteiligungen des Bundes an 101 Gesellschaften, die 2023 Umsatzerlöse von 30,5 Mrd. Ꞓ erwirtschafteten.
- Die Auszahlungen an Beteiligungen sollen 2025 und 2026 steigen.
- Der Bericht über das Beteiligungscontrolling zeigt ein grundsätzlich positives Bild, jedoch rückläufige Ergebnisse vor Steuern und Cash Flow.
Source 2 (https://infrastruktur.oebb.at/de/projekte-fuer-oesterreich/rahmenplan):
- ÖBB arbeitet am Bahnnetz der Zukunft für attraktives, umweltfreundliches Mobilitätsangebot.
- Rahmenplan ist das Finanzierungsinstrument des Bundes.
- Investitionssumme für 2025-2030 beträgt 19,7 Milliarden Euro.
- Über 3,2 Milliarden Euro Investitionsvolumen pro Jahr sichert wichtige Infrastrukturvorhaben.
- Ziel: Stabilität, Qualität und Kapazitätssteigerung des Bahnnetzes.
- Rahmenplan ermöglicht mehr Angebot in Ballungsräumen und Dekarbonisierung des Bahnverkehrs.
- Maßnahmen zur Digitalisierung und Modernisierung des Eisenbahnbetriebs.
- Investitionen ins Bestandsnetz garantieren Sicherheit und Pünktlichkeit.
- ÖBB zählt zu den sichersten und pünktlichsten Bahnen in Europa.
- Für Instandhaltung der bestehenden Infrastrukturanlagen sind zusätzlich rund 4,8 Milliarden Euro vorgesehen.
- Rahmenplan ist Planungs- und Finanzierungsinstrument für ÖBB-Infrastruktur AG.
- Rechtliche Grundlage bildet § 42 des Bundesbahngesetzes.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0430):
- ÖBB-Rahmenplan für 2025-2030 wird jährlich aktualisiert.
- Verkehrsminister Peter Hanke hat Bericht an den Nationalrat vorgelegt (III-173).
- Rahmenplan ist Ergebnis der Fortschreibung des Plans 2024-2029 durch ÖBB-Infrastruktur AG und BMIMI.
- Berücksichtigung der finanziellen Vorgaben im Rahmen der Budgetkonsolidierung.
- Rahmenplan erfüllt zwei Vorgaben:
- Fortführung der Finanzierung des ÖBB-Schienennetzes.
- Einhaltung der Budgetkonsolidierung.
- Investitionsniveau für 2025-2030 beträgt rund 19,7 Mrd. €, jährlich zwischen 3,2 und 3,3 Mrd. €.
- Vergleichswerte: 2023 ca. 3 Mrd. €, 2024 ca. 3,2 Mrd. €.
- Projekte sollen Ausbauprioritäten fortsetzen und neue Planungsprojekte setzen.
- Schwerpunkt auf Umsetzung des Zielnetzes 2025+, Ziel bis Anfang der 2030er Jahre.
- Budgetkonsolidierung durch Projektverschiebungen und Umstellung schwach nachgefragter Regionalbahnstrecken auf Busverkehr.
- Größte Projekte:
- Brenner-Basistunnel (Inbetriebnahme 2032).
- Semmeringbasistunnel (Fertigstellung 2030).
- Finanzierungsanteil BBT:
- 2025 und 2026: je 325 Mio. €.
- 2027: 285 Mio. €.
- 2028: 260 Mio. €.
- 2029: 385 Mio. €.
- 2030: 395 Mio. €.
- Neue Bauprojekte 2025:
- Verbindungsbahn Wien Hütteldorf – Wien Meidling.
- Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn.
- 2026: viergleisiger Ausbau Wien Meidling – Mödling, Bahnhofsumbau Rothenthurn.
- 2027: Pielachtunnel bei Melk.
- 2028: viergleisiger Ausbau Linz-Kleinmünchen – Linz Hauptbahnhof.
- 2029:
- Brenner Nordzulauf.
- Neubau Neumarkt-Köstendorf – Salzburg.
- Streckenausbau Absdorf-Hippersberg – Siegmundsherberg.
- Bahnhofsumbau Imst-Pitztal.
- 2030: zweigleisiger Ausbau Herzogenburg – St. Pölten Hauptbahnhof.
- 2031: zweigleisiger Ausbau Werndorf – Spielfeld-Straß.
- Verbesserungsarbeiten an der Bestandstrecke laufen und werden fortgesetzt.
- Neue Projekte 2025: Umstellung auf europäischen Zugfunkstandard FRMCS, Nachrüstung von Verschiebebahnhöfen.