Niederösterreichs Meilensteine: Neue Perspektiven für Arbeit und Integration!

St. Pölten, Österreich - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer haben heute eine umfassende Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gelegt. In einer Pressekonferenz präsentierten sie sieben Meilensteine, die den Fortschritt der Landesregierung dokumentieren. Mikl-Leitner stellte fest, dass die Regierung trotz der noch nicht abgeschlossenen Legislaturperiode inhaltlich bereits voraus sei. Rund 2.400 Beschlüsse wurden in der Landesregierung gefasst, wobei 97 Prozent einstimmig beschlossen wurden. Zudem kamen im Landtag über 500 Beschlüsse zustande, wobei acht von zehn Gesetzesbeschlüssen die Unterstützung einer weiteren Partei erhielten. Ihr Ziel sei es, die besten Grundlagen für die Zukunft der Kinder zu schaffen.

Ein zentraler Punkt der Präsentation war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein Beispiel hierfür ist die Abschaffung des Interessenbeitrages für 20.000 Betriebe und Gemeinden. Zu den weiteren Meilensteinen gehören die erste KI-Förderung des Landes, die Unterstützung der regionalen Wirtshauskultur sowie die bürokratische Entlastung der Betriebe. Mikl-Leitner betonte, dass Arbeitsleistungen mehr auszahlen müssen als Sozialleistungen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die internationale Vernetzung; hier wurden durch Förderungen aus Brüssel bereits 15.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Kampf gegen den radikalen Islam

Ein bedeutender Aspekt der Bilanz betrifft auch den Kampf gegen den radikalen Islam. Mikl-Leitner forderte gesetzliche Regelungen auf Bundesebene und kündigte die Einführung einer Sachleistungskarte an, um Anreize für Migranten zu reduzieren, die nur eine finanzielle Absicherung suchen. Diese Initiative wird in enger Zusammenarbeit mit der ÖVP und der FPÖ verfolgt, die sich in diesem Kampf einig sind und ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam anstreben. Laut Berichten der Der Standard erzielen die Koalitionspartner in diesem Bereich bereits Erfolg.

Zudem wurde die Grundversorgung in Niederösterreich auf Sachleistungen umgestellt, Überweisungen ins Ausland wurden gestrichen und ein striktes Waffenverbot für Asylwerber wurde eingeführt, das von Heimbetreibern kontrolliert werden soll. Landbauer betonte die Notwendigkeit eines Systemwechsels in der Asyl- und Migrationspolitik.

Migration in Österreich

Die Thematik der Migration hat in der österreichischen Innen- und Außenpolitik seit den späten 1980er Jahren an Bedeutung gewonnen. Historisch ist Österreich von internationaler Migration und ethnisch-kultureller Vielfalt geprägt – in Wien leben zum Beispiel rund 180 Nationalitäten und 44,4 Prozent der Einwohner sind ausländischer Herkunft. Ohne Migration würde die Bevölkerung schrumpfen, und bis Mitte der 2050er Jahre wird ein Bevölkerungswachstum auf Zuwanderung basieren. Dies verdeutlichen auch die aktuellen Zahlen: Mehr als 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge wurden seit Juli 2023 in Österreich aufgenommen.

Die österreichische Migrationspolitik war in den letzten Jahren von einer restriktiveren Haltung geprägt, wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert. Ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt. Trotz der Herausforderungen bietet die multikulturelle Gesellschaft auch viele Chancen für das Land.

Insgesamt spiegeln die Ernsthaftigkeit der Regierungsarbeit und die klare Positionierung in sozialen und migrationspolitischen Fragen den Willen der Landesregierung wider, sich den aktuellen Herausforderungen aktiv zu stellen und Lösungen zu finden.