Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0105/lh-mikl-leitner-und-lh-stv-landbauer-zogen-zwischenbilanz-ueber-arbeitsuebereinkommen):
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer präsentierten sieben Meilensteine der Regierungsarbeit in einer Pressekonferenz.
- Mikl-Leitner betonte, dass trotz der noch nicht abgeschlossenen Legislaturperiode die Regierung inhaltlich voraus sei.
- Rund 2.400 Beschlüsse wurden in der Landesregierung gefasst, 97 Prozent davon einstimmig.
- Im Landtag wurden über 500 Beschlüsse gefasst, acht von zehn Gesetzesbeschlüssen mit Unterstützung einer weiteren Partei.
- Ziel der Regierungsarbeit ist es, die beste Grundlage für die Zukunft der Kinder zu schaffen.
- Erster Meilenstein: Schaffung von Arbeitsplätzen, z.B. Abschaffung des Interessenbeitrages für 20.000 Betriebe und Gemeinden.
- Weitere Meilensteine: erste KI-Förderung des Landes, Unterstützung der regionalen Wirtshauskultur, bürokratische Entlastung der Betriebe.
- Mikl-Leitner betonte die Notwendigkeit, dass Arbeitsleistungen mehr auszahlen müssen als Sozialleistungen.
- Zweiter Punkt: Europa und internationale Vernetzung, 15.000 Arbeitsplätze durch Förderungen aus Brüssel geschaffen.
- Mikl-Leitner sprach auch über die aktive Erinnerungskultur, z.B. durch die renovierte Synagoge St. Pölten und das Besucherzentrum im KZ-Außenlager Melk.
- Gesundheitsreform: Entwicklung des Gesundheitsplans 2040+ mit Unterstützung aller politischen Parteien.
- Ausbau des Hochwasserschutzes nach Hochwasserereignissen im Vorjahr, Erhöhung der Hilfszahlungen von 20 auf 50 Prozent.
- Mikl-Leitner äußerte sich zur Bekämpfung des radikalen Islam und forderte gesetzliche Regelungen auf Bundesebene.
- Einführung einer Sachleistungskarte zur Reduzierung von Anreizen für Migranten, die nur nach Geld suchen.
- Geplante Beobachtungsstelle für den radikalen Islam bis Herbst 2025.
- Udo Landbauer betonte die Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung und sprach von einem Systemwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.
- Grundversorgung in Niederösterreich wurde auf Sachleistungen umgestellt, Überweisungen ins Ausland gestrichen.
- Striktes Waffenverbot für Asylwerber, das von Heimbetreibern kontrolliert werden soll.
- Corona-Hilfsfonds unterstützt über 8.700 Niederösterreicher, häufigste Anträge betreffen psychische Belastungen und Long Covid.
- Bildungsförderung und Wohnbeihilfe an das Beherrschen der deutschen Sprache gekoppelt.
- Verkehrsinfrastruktur: 700 Bauvorhaben in 2023 und 2024, 514 Infrastrukturmaßnahmen für 2025 geplant.
- Bahnangebot wird 2024 um sechs Prozent gesteigert, 2.400 neue Park & Ride-Stellplätze in den letzten zwei Jahren errichtet.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000255195/niederoesterreich-konkretisiert-massnahmen-gegen-radikalen-islam):
- Volkspartei (ÖVP) und Freiheitliche Partei (FPÖ) sind sich einig im Kampf gegen den "radikalen Islam".
- Beide Parteien betrachten diesen Kampf als Kernanliegen.
- ÖVP und FPÖ fordern ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam, angelehnt an das NS-Verbotsgesetz.
- Koalitionsverhandler der beiden Parteien haben in diesem Bereich schnell Erfolge erzielt.
- Zu Wochenbeginn gaben die Koalitionäre bekannt, dass die Untergruppe "Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam" in einigen Punkten bereits Einigkeit erzielt hat.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/542609/migration-und-migrationspolitik-in-oesterreich/):
- Stefan Zweig beschreibt in „Die Welt von gestern“ den multikulturellen Charakter Wiens.
- Österreich wird oft mit Sachertorte, Mozart und den Alpen assoziiert, weniger mit internationaler Migration.
- Wien hat rund 180 Nationalitäten; 44,4% der Einwohner*innen sind ausländischer Herkunft.
- In vier von 23 Wiener Gemeindebezirken haben mehr als die Hälfte der Einwohner*innen ausländische Herkunft.
- Österreichs Bevölkerung ist historisch von internationaler Migration und ethnisch-kultureller Vielfalt geprägt.
- Prognosen zeigen, dass die Bevölkerung ohne Migration schrumpfen würde; Mitte der 2050er Jahre wird eine Bevölkerung von 10 Millionen erwartet.
- Künftiges Bevölkerungswachstum wird auf Zuwanderung beruhen, da Geburtenzahlen seit 2020 die Sterbefälle unterschreiten.
- Migrant*innen machen 13,2% der Wohnbevölkerung aus; Österreich zieht mehr Migrant*innen an als Deutschland oder Frankreich.
- Gründe für Zuwanderung sind Schutz vor Verfolgung, Arbeit und Familienzusammenführung.
- Migration ist ein zentrales Thema in der österreichischen Innen- und Außenpolitik seit den späten 1980er Jahren.
- Binnenmigration war im 19. Jahrhundert ein Merkmal der Habsburgermonarchie; Auswanderung wurde 1876 erlaubt.
- Zwischen 1876 und 1910 wanderten fast 10% der Bevölkerung des Habsburgerreiches ins Ausland ab.
- Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Republik Österreich gegründet, die auf ethnisch homogener Nation basierte.
- Zwischen den Weltkriegen führte die Wirtschaftskrise zu weiterer Auswanderung.
- 1938 flohen etwa 128.000 Jüdinnen und Juden aus Österreich; bis 1945 wurden mindestens 64.459 ermordet.
- Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte Österreich Ankünfte von Flüchtlingen aus kommunistischen Ländern.
- Zwischen 1945 und 1989 kamen zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich.
- In den 1960er Jahren begann die Anwerbung von Arbeitskräften aus der Türkei und Jugoslawien.
- 1963 gab es 21.500 ausländische Arbeitnehmer*innen; 1973 waren es fast 227.000.
- Die Ölkrise 1973 führte zu einem Stopp der Anwerbung, was zu dauerhafter Einwanderung führte.
- In den 1990er Jahren kam es zu einem Zustrom von Migrant*innen aufgrund von Bürgerkriegen in Jugoslawien.
- Österreich nahm zwischen 1992 und 1995 86.500 bosnische Flüchtlinge auf.
- Nach dem EU-Beitritt 1995 nahm die Zuwanderung aus EU-Staaten zu; Deutsche bilden seit 2006 die größte Gruppe.
- 2015 beantragten 88.098 Menschen in Österreich Asyl; 2022 waren es 112.272.
- Bis Juli 2023 nahm Österreich mehr als 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge auf.
- Am 1. Januar 2023 hatte Österreich 9.104.772 Einwohner*innen; 19% waren ausländische Staatsangehörige.
- 21,7% der Bevölkerung waren im Ausland geboren; 26,4% haben Migrationshintergrund.
- Die Hauptherkunftsländer sind Deutschland, Rumänien, Serbien und die Türkei.
- Migrationspolitik orientierte sich von den 1960er bis späten 1980er Jahren an Arbeitsmarkterfordernissen.
- Nach dem Kalten Krieg wurde die Migrationspolitik restriktiver; Quotensystem für Zuwanderung wurde eingeführt.
- Politische Parteien begannen, Migration zu politisieren; Asyl und irreguläre Migration sind umstrittene Themen.
- Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger ist restriktiv; 2022 lag die Einbürgerungsrate bei 0,7%.
- Ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien hat kein Wahlrecht aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft.
- Migration bleibt ein zentrales Thema in Österreichs Vergangenheit und Zukunft.