Budget-Hearing in Wien: Experten fordern drastische Reformen!

Vienna, Österreich - Am Dienstag fand im parlamentarischen Budget-Ausschuss das Budget-Hearing statt, bei dem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Herausforderungen der österreichischen Budgetpolitik thematisierte. In seiner Rede, die er vor drei Wochen hielt, kam bereits der Ruf nach umfassenden Strukturreformen auf, insbesondere in den Bereichen Föderalismus und Pensionen. Experten wie der Fiskalratschef Christoph Badelt (ÖVP) meldeten sich zu Wort und wiesen darauf hin, dass das aktuelle Sparpaket lediglich die dringlichsten Löcher stopfe. Nach Badelts Einschätzung fehlen in dieser Legislaturperiode rund sechs Milliarden Euro, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP einzuhalten.

Margit Schratzenstaller vom Wifo, nominierte Vertreterin der Grünen, brachte ihre Zweifel am Budget-Erfolg zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach sei dieser stark von den Ergebnissen der eingerichteten Taskforces abhängig. Monika Köppl-Turyna, eingeladen von den NEOS, äußerte sich skeptisch zur Budget-Konsolidierung; sie forderte eine Pensionsreform, um die finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern. Martin Gundinger von der FPÖ warnte vor einer zukünftigen Verschlechterung der budgetären Situation und sprach sich für drastische Senkungen der Staatsausgaben aus. Interessanterweise schlug Gundinger eine Wirtschaftspolitik vor, die an das Modell Argentiniens unter Präsident Javier Milei angelehnt ist.

Forderungen nach Reformen und Maßnahmen

Die Diskussion im Budget-Hearing offenbarte eine breite Palette an Meinungen über die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Georg Feigl von der Arbeiterkammer (AK) lobte die begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen und die beschäftigungspolitischen Initiativen der Regierung. Der Appell von Schratzenstaller und Badelt, eine Erbschaftssteuer sowie eine erhöhte Grundsteuer einzuführen, stieß auf großes Interesse. Gleichzeitig drückte Köppl-Turyna ihre Bedenken hinsichtlich der hohen Abgabenquote aus, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirken könnte.

Die steigende Verschuldung stellte ebenfalls ein zentrales Thema dar. Gundinger forderte einen Überschuss zur Schuldenreduktion und stellte klar, dass Einsparungen im Klimaschutz nicht ausreichen dürften, während umweltschädliche Subventionen wie der Pendlereuro erweitert werden.

Der Budgetentwurf 2024

Der Budgetentwurf für 2024 sieht unter anderem mehr Mittel für Universitäten, Landesverteidigung sowie ein kostenloses Klimaticket für 18-Jährige vor. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 123,5 Milliarden Euro, was ein Defizit von 20,9 Milliarden Euro ergibt. Ziel ist es, bis 2027 die Maastricht-Grenze von 3 Prozent Defizit einzuhalten und gleichzeitig die öffentliche Schuldenquote unter 77 Prozent des BIP zu halten.

Badelt forderte klare Zielvorgaben beim Finanzausgleich und kritisierte Mehrausgaben, die ohne begleitende Reformen entstehen. Er warnte vor der Fortsetzung der Schuldenpolitik und mahnte eine langfristige Pensionsreform an. Gundinger hob die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Reformen im Bildungssystem hervor, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden.

Empfehlungen des Fiskalrats

Der Fiskalrat, der mindestens zweimal jährlich Einschätzungen zur Budget- und Konjunkturentwicklung abgibt, stellte in seinen Empfehlungen vom Dezember 2024 einen leidenschaftlichen Appell zur Haushaltssanierung auf. Die Konsolidierung solle ohne Tabus erfolgen und müsse rasch wirksame Maßnahmen sowie Strukturreformen umfassen. So solle das Ziel etabliert werden, dass die EU-weiten Fiskalregeln eingehalten werden, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Zudem müsse das Förderwesen evaluiert werden, um Effizienzsteigerungen und Einsparpotenziale zu identifizieren.

Diese Empfehlungen spiegeln die dringende Notwendigkeit wider, nicht nur die aktuellen Defizite zu adressieren, sondern auch proaktiv auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren. Mit steigenden Anforderungen an den Staatshaushalt und dem Druck, nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten, steht Österreich vor erheblichen finanziellen und politischen Aufgaben.

Für weitere Informationen zu den Budget-Hearings und den Empfehlungen des Fiskalrats sehen Sie sich die Berichte auf vienna.at, parlament.gv.at und fiskalrat.at an.