Neue EU-Regeln: SPÖ warnt vor Gefahren für Umwelt und Fairness!

Brüssel, Belgien - Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2025 ihr viertes „Omnibus-Paket“ im Rahmen des Wettbewerbskompasses vorgestellt, welches auf die Bürokratieabbau zielt. Ein wesentliches Element dieses Paketes ist die Einführung einer neuen Unternehmens-Kategorie: die „Small Mid-Caps“, die Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten umfasst. Rund 40.000 Unternehmen fallen unter diese Kategorie, die durch eine Abschwächung zentraler EU-Regeln begünstigt werden sollen, wie etwa im Bereich des Lieferkettengesetzes, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomieverordnung. Dies berichtet ots.at.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner hat diese Pläne scharf kritisiert und sieht in der Abschwächung der Anforderungen eine gefährliche Entwicklung. Regner, die das Lieferkettengesetz mitverhandelt hat, betont, dass die Unterschiede zwischen großen Unternehmen mit 750 Beschäftigten und kleinen Familienbetrieben nicht vernachlässigt werden dürfen. Sie fordert, dass europäische Unternehmen ihren sozialen und ökologischen Verpflichtungen nachkommen und nicht von zentralen Regeln ausgenommen werden.

Kritik an der Bürokratieentlastung

Das Omnibus-Paket zielt darauf ab, die regulatorischen Anforderungen zu reduzieren, insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dabei wird ein bürokratischer Aufwand von 25 % für alle Unternehmen sowie 35 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angestrebt. Geplant sind auch höhere Schwellenwerte, die den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen um ca. 80 % reduzieren, was die Kommission als Fortschritt ansieht. Diese Anpassungen sind jedoch nicht ohne Kontroversen. Laut nwb.de stehen sie in der Kritik, da sie die langfristigen Nachhaltigkeitsziele der EU gefährden könnten.

Die Hintergründe des Omnibus-Verfahrens basieren auf mehreren EU-Initiativen, die eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Reduzierung bürokratischer Hürden integrativ umsetzen sollen. Das erste Omnibus-Paket, das bereits am 26. Februar 2025 vorgestellt wurde, hat den Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung gelegt und soll die administrativen Belastungen für Unternehmen verringern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Wettbewerbspolitik im Fokus

Die Wettbewerbspolitik der EU, die darauf abzielt, den ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, sieht vor, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wie sie durch marktbeherrschende Stellungen oder wettbewerbswidrige Vereinbarungen entstehen können. Diese Richtlinien und Verordnungen unterliegen der ständigen Überprüfung und Anpassung, um den aktuellen Herausforderungen durch gesellschaftliche, wirtschaftliche, geopolitische und technologische Veränderungen gerecht zu werden. Eine Übersicht über die Hauptziele der Wettbewerbsregeln der EU zeigt, dass auch die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen essenziell ist, um einen freien und dynamischen Binnenmarkt zu fördern.

In einem sich ständig verändernden wirtschaftlichen Umfeld, das durch das digitale Zeitalter und die globalen Märkte stark beeinflusst wird, entfaltet die Wettbewerbspolitik auch für Unternehmen außerhalb der EU Reichweite und Bedeutung. In diesem Kontext stellt die aktuelle Entwicklung des Omnibus-Pakets einen Wendepunkt dar, der sowohl Chancen als auch Risiken für die europäische Wirtschaft birgt.