Musk und Trump im Schlagabtausch: Wer gewinnt den Steuerstreit?

Vienna, Österreich - Elon Musk und Donald Trump stehen im Mittelpunkt eines aufkommenden Streits über das geplante Steuergesetz der Biden-Administration. Der Konflikt wird besonders brisant, da Musk zuletzt öffentlich Trumps Politik scharf kritisierte. Musk äußerte, dass Trump ohne seine Unterstützung bei der letzten Wahl in Pennsylvania verloren hätte, und bezeichnete das Gesetz als „widerliche Abscheulichkeit“. Auf der Plattform X forderte Musk die Bürger auf, sich gegen das Gesetz zu wehren und die Abgeordneten unter Druck zu setzen. Dies geschah im Kontext eines Gesetzes, das eine Erhöhung der Schuldenobergrenze und unzureichende Ausgabenkürzungen vorsieht, was Musk als bedrohlich für die Staatsfinanzen empfindet. Er warnt, dass das Gesetz die Staatsverschuldung um 2,4 Billionen Dollar erhöhen könnte und das Haushaltsdefizit verstärken würde, was in der politischen Landschaft bereits als großes Problem angesehen wird.

Trump reagierte auf Musks Aussagen und vermutete, dass dessen Kritik aus geschäftlichen Interessen motiviert sei. Der ehemalige Präsident erhob den Vorwurf, Musk hätte keine Probleme mit dem Gesetz gehabt, bis die Kürzung von Subventionen für Elektrofahrzeuge bekannt wurde. Musk, der die Elektroauto-Firma Tesla führt, sieht sich zuletzt mitfallenden Verkaufszahlen konfrontiert und versucht, etwaige Kürzungen zu verhindern. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte, dass Trump „nicht erfreut“ über Musks aggressive öffentliche Kritik sei und deutete an, dass Musks Handlungen potenziell eigennützige Motive aufweisen könnten. Bereits Ende Mai hatte Musk seine Rolle im politischen Geschäft zurückgefahren und verwies auf eine Frist für externe Regierungsmitarbeiter.

Der Streit um das Steuergesetz

In seinem letzten öffentlichen Auftritt auf X forderte Musk die Gesetzgeber auf, das Gesetz abzulehnen, und warnte, dass diejenigen, die dafür stimmen, bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen 2026 möglicherweise ihre Position verlieren könnten. Diese Wahlen sind entscheidend, da im Repräsentantenhaus alle Sitze und im Senat ein Drittel der Mandate neu vergeben werden. Musk hatte während Trumps Präsidentschaft mehr als 250 Millionen Dollar für dessen Wahlkampf gespendet und galt lange als enger Vertrauter von Trump, bevor sich ihre Beziehungen im Zuge dieser politischen Differenzen stark abgekühlt haben.

Der Haushaltsplan, der im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, stößt nun im Senat auf erheblichen Widerstand. Die Republikaner haben derzeit die Mehrheit in beiden Kammern, doch die Differenzen in ihrer eigenen Partei machen eine Einigung schwierig. Eine von der Congressional Budget Office veröffentlichte Prognose zeigt, dass das Steuerpaket die Schulden der USA drastisch erhöhen würde, was das Thema sowohl für Musks als auch für Trumps politische Zukunft weiter anheizt.

Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die politischen Allianzen zwischen Unternehmern und Politikern in den kommenden Monaten haben wird.