Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/musk-auf-x-ohne-mich-haette-trump-die-wahl-verloren/9458126):
- Elon Musk und Donald Trump haben ein angespanntes Verhältnis aufgrund von Trumps Steuergesetz.
- Trump äußerte, dass er nicht sicher sei, ob das gute Verhältnis zu Musk weiterhin besteht.
- Musk reagierte auf Trumps Aussage auf der Plattform X und betonte, dass Trump ohne seine Unterstützung die Wahl verloren hätte.
- Musk hatte über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und aktiv Wahlkampf für ihn gemacht, insbesondere in Pennsylvania.
- Trump behauptete, er hätte auch ohne Musks Unterstützung in Pennsylvania gewonnen.
- Musk kritisiert seit Tagen das von Trump unterstützte Steuer- und Ausgabengesetz und fordert Kostensenkungen.
- Trump insinuierte, dass Musks Kritik von geschäftlichen Interessen motiviert sei, insbesondere in Bezug auf Subventionen für Elektrofahrzeuge.
- Trump bemerkte, dass Musk zuvor kein Problem mit dem Gesetz hatte, bis die Kürzung von Subventionen für Elektrofahrzeuge bekannt wurde.
- Trump hielt sich in der Kontroverse zurück, bis er von Journalisten während eines Termins mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz darauf angesprochen wurde.
- Musk war zeitweise ein enger Vertrauter von Trump und wurde mit der Kürzung der Regierungsausgaben beauftragt.
- Ende Mai zog sich Musk aus Washington zurück und verwies auf eine 130-Tage-Frist für externe Regierungsmitarbeiter.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-steuergesetz-trump-100.html):
- Elon Musk kritisiert erneut das geplante Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump.
- Musk bezeichnete das Gesetz als "widerliche Abscheulichkeit" und fordert Bürger auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, gegen das Gesetz zu stimmen.
- Hauptkritikpunkte: Erhöhung der Schuldenobergrenze und unzureichende Ausgabenkürzungen.
- Musk warnt, dass das Gesetz zu einem höheren Haushaltsdefizit und einer weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung führen könnte.
- Er fordert die Ausarbeitung eines neuen Ausgabenentwurfs, der das Defizit nicht massiv erhöht.
- Trump äußerte sich zunächst nicht direkt zu Musks Kritik, aber der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, Trump sei "nicht erfreut".
- Johnson deutete an, dass Musks Widerstand gegen das Gesetz eigennützige Motive haben könnte, da das Gesetz Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen würde.
- Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla, der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat.
- Der Haushaltsplan wurde im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen, stößt jedoch im Senat auf Widerstand.
- Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit.
- Musk hatte über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und war zeitweise ein enger Vertrauter Trumps.
- Nach Trumps Vereidigung wurde Musk mit der Kürzung der Regierungsausgaben beauftragt, zog sich jedoch Ende Mai aus dem Politikbetrieb zurück.
Source 3 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/musk-trump-streit-usa-steuergesetz-schulden):
- Elon Musk eskaliert Streit mit US-Präsident Donald Trump über geplantes Steuergesetz.
- Musk ruft auf seiner Plattform X dazu auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen.
- Wörtlicher Aufruf von Musk: "KILL the BILL" (Stoppt das Gesetz).
- Musk kritisiert geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.
- Er bezeichnete den Plan als "widerliche Abscheulichkeit".
- Musk warnt Kongressmitglieder, dass sie bei den Zwischenwahlen 2026 abgewählt werden, wenn sie dafür stimmen.
- Mike Johnson, republikanischer Chef des Repräsentantenhauses, berichtet, dass Trump "nicht erfreut" über Musks Kritik ist.
- Johnson deutet an, dass Musks Kritik eigennützige Motive haben könnte, da das Gesetz Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen würde.
- Musk soll versucht haben, diese Kürzungen zu verhindern.
- Verkaufszahlen von Tesla sind zuletzt eingebrochen.
- Trumps Umfeld ist verärgert über Musks mahnende Worte an Kongressmitglieder.
- Bei den Zwischenwahlen werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatsmandate neu vergeben.
- Haushaltsdirektor Russell Vought glaubt nicht, dass der Streit dem Gesetz schadet.
- Musk war bis vor Kurzem ein enger Berater von Trump und leitete die Behörde DOGE für Kürzungen der Regierungsausgaben.
- Musk zog sich Ende Mai aus dem Politikbetrieb zurück, ließ aber offen, ob er Trump weiterhin beraten wird.
- Das Steuergesetz wurde im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet.
- Im Senat gibt es Widerstand von mehreren Mitgliedern der republikanischen Partei.
- Laut Congressional Budget Office würde das Steuerpaket die Schulden der USA um 2,4 Billionen Dollar erhöhen.
- Geplant ist, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern, finanziert durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was auf Widerstand der Demokraten stößt.