Mietpreise unter Druck: SPÖ plant umfassende Entlastungen für Haushalte!

Wien, Österreich - Am 2. Juni 2025 kündigte SPÖ-Chef Andreas Babler umfassende Entlastungsmaßnahmen im Wohnungsbereich an. Diese Initiativen sind das Ergebnis besorgniserregender Entwicklungen auf dem österreichischen Wohnungsmarkt, wo die Mietpreise seit 2010 um über 70 Prozent gestiegen sind, während sie in der Eurozone nur um 23,5 Prozent zugelegt haben. Insbesondere in den letzten zwei Jahren mussten Mieter eine Steigerung von bis zu 25 Prozent verkraften. Laut Krone profitieren 2,7 Millionen Menschen in Österreich derzeit von der bereits gültigen Mietpreisbremse, wobei vor allem in Wien mit 1,25 Millionen betroffenen Personen die Auswirkungen spürbar sind.

Babler betonte, dass die Mietpreisbremse vermieden hat, dass Mieten um 3,16 Prozent steigen. Dadurch könnten Mieter im Jahr 2025 etwa 138 Millionen Euro einsparen. Insbesondere für Mieter von Altbauwohnungen mit einer monatlichen Miete von 700 Euro könnten sich die Einsparungen bis 2027 auf fast 1000 Euro summieren. Langfristig wird ein neuer „Wertanpassungsindex“ für Menschen in Wohnungen am „freien Markt“ eingeführt, während die bestehenden Mietüberhöhungen reguliert werden sollen.

Geplante Maßnahmen zur Mietreform

Die geplanten Änderungen im Mietrecht richten sich nicht nur an die Mieter, sondern sollen auch den Vermietern Anreize bieten, in die Wohnungsbestände zu investieren. So wird eine Verlängerung der Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre in Erwägung gezogen. Des Weiteren plant die Regierung, eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu implementieren. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Mieterschutz zu stärken und gleichzeitig Anreize für Investitionen zu schaffen, wie anwalt.de berichtet.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Reform der Modernisierungsumlage. Diese wird reformiert, um Sanierungsinvestitionen zu fördern und die Bezahlbarkeit der Mieten zu sichern. Mit der Anhebung der Wertgrenze für Kleinmodernisierungen bis Ende 2025 auf 20.000 Euro werden zusätzliche Anreize für Vermieter geschaffen. Auch die Regulierung von Indexmieten und Kurzzeitvermietungen soll schärfer gefasst werden, um Missbrauch vorzubeugen.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen

Ein umfassender Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird zudem umgesetzt. Dies umfasst eine erweiterte Schonfristregelung, um ordentliche Kündigungen bei Nachzahlungen zu verhindern. Mieter profitieren auch von mehr Transparenz bezüglich der Nebenkosten, um Streitigkeiten zu reduzieren und die Planungssicherheit zu erhöhen. Laut Parlament.gv.at sollen ab dem nächsten Jahr Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vorübergehend eingefroren werden, wobei die Anpassung erst später erfolgt.

Um zukünftige Mieterhöhungen zu deckeln, ist vorgesehen, diese auf 3 Prozent plus halbe Inflationsrate zu begrenzen. Trotz der Empfehlungen der Grünen und FPÖ, die einen Mietpreisstop bis Ende 2026 fordern, wurde klargestellt, dass Neubauten nicht in die Mietpreisbremse einbezogen werden. Diese Reformen stellen einen Versuch dar, ein Gleichgewicht zwischen Mieterschutz und Marktfreiheit zu finden, das in den kommenden Jahren zu einer Verbesserung der Wohnraumsituation in Österreich führen könnte.