Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3801956):
- SPÖ-Chef Andreas Babler kündigt weitere Entlastungen im Bereich Wohnen an.
- 2,7 Millionen Menschen in Österreich profitieren von der bereits gültigen Mietpreisbremse.
- Mietpreise in Österreich sind seit 2010 um über 70 Prozent gestiegen, während sie in der Eurozone nur um 23,5 Prozent zugenommen haben.
- In den letzten zwei Jahren sind die Mieten um bis zu 25 Prozent gestiegen.
- Babler betont die Verhinderung einer Mietsteigerung von 3,16 Prozent, was Mieter im Jahr 2025 rund 138 Millionen Euro sparen würde.
- Rund 1,2 Millionen Haushalte profitieren von der Mietpreisbremse, insbesondere in Wien mit 1,25 Millionen betroffenen Personen.
- Mieter einer Altbauwohnung mit 700 Euro monatlicher Miete könnten bis 2027 fast 1000 Euro sparen.
- Menschen in Wohnungen am „freien Markt“ sind nicht von der Mietpreisbremse betroffen; für sie soll ein neuer „Wertanpassungsindex“ eingeführt werden.
- Bei einer Inflation über 3 Prozent darf die Teuerung nur zur Hälfte weitergegeben werden.
- Im regulierten Bereich soll es 2026 und 2027 eine Mietobergrenze von 1 bzw. 2 Prozent geben, bevor der neue Index greift.
- Der neue Wertindex für den privaten Wohnbereich soll schnellstmöglich eingeführt werden.
- Eine Harmonisierung des Mietrechts ist ebenfalls geplant.
Source 2 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/mietpreisbremse-indexmiete-airbnb-verbot-was-der-neue-koalitionsvertrag-2025-fuer-mieter-und-vermieter-bedeutet-242669.html):
- Geplante Änderungen im Mietrecht zielen auf Ausgleich zwischen Mieterschutz und Investitionsanreizen für Vermieter.
1. **Verlängerung der Mietpreisbremse**
- Mietpreisbremse wird in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre verlängert.
- Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse wird vorbereitet.
2. **Reform der Modernisierungsumlage**
- Modernisierungsumlage wird reformiert, um Sanierungsinvestitionen zu fördern und Mietbezahlbarkeit zu sichern.
- Wertgrenze für Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
3. **Regulierung von Indexmieten und Kurzzeitvermietungen**
- Indexmieten werden in angespannten Märkten stärker reguliert.
- Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen unterliegen erweiterten Auflagen zur Missbrauchsverhinderung.
4. **Transparenz bei Nebenkosten**
- Mieter erhalten einfachere Nachvollziehbarkeit der Nebenkosten zur Reduzierung von Streitigkeiten und Erhöhung der Planungssicherheit.
5. **Steuerliche Anreize für Vermieter**
- Vermieter, die günstige Mieten anbieten, werden steuerlich begünstigt, um preisgebundenen Wohnraum zu fördern.
6. **Schutz vor Obdachlosigkeit**
- Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.
- Schonfristzahlung (Härtefallregelung) wird ausgeweitet, um ordentliche Kündigungen durch Nachzahlungen rückgängig zu machen.
7. **Nationale Mietenberichterstattung**
- Bundesweite Berichterstattung soll Mietentwicklungen transparent machen und Grundlage für politische Maßnahmen sein.
- Reformen fokussieren auf Mieterschutz und Anreize für Vermieter zur Investition in Sanierungen.
- Balance zwischen Regulierung und Marktfreiheit bleibt kritisch, insbesondere bezüglich Bußgelder und Praxistauglichkeit der Modernisierungsumlage.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0120):
- Wohnkosten in Österreich sind stark gestiegen, beeinflusst durch hohe Inflation.
- Nationalrat beschließt Mieteneinfrierung für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.
- Mieten werden vorübergehend eingefroren, Valorisation erfolgt erst im kommenden Jahr.
- Ohne Einfrieren würden Kategorie- und Richtwertmieten ab April um 3-4% steigen.
- Neue Wertsicherungsklausel für alle Wohnungen, einschließlich Neubauten, ist geplant.
- SPÖ rechnet mit 250 € Ersparnis pro Jahr für durchschnittliche Familie.
- Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS bildet Basis für den Nationalratsbeschluss.
- Aussetzung der Inflationsanpassung wird im Mietrechtsgesetz, Richtwertgesetz und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankert.
- Mieterhöhungen sollen künftig auf 3% plus halbe Inflationsrate gedeckelt werden.
- NEOS-Abgeordnete betonen, dass es keinen Mietendeckel für Neubauten geben wird.
- Grüne und FPÖ halten Mietenbremse für unzureichend.
- FPÖ kritisiert hohe Wohnkosten durch Massenzuwanderung und Auflagen.
- Grüne fordern Mietpreisstopp bis Ende 2026 und weitere Maßnahmen zur Senkung von Wohnkosten.
- Staatssekretärin Michaela Schmidt betont, dass die Mietpreisbremse 140 Mio. € Ersparnis für 1,5 Millionen Österreicher:innen bringt.
- Mieten im geregelten Sektor werden vom Verbraucherpreisindex entkoppelt.