Messeranschlag in Solingen: IS-Kämpfer gesteht lebenslange Schuld!

Solingen, Deutschland - Issa Al H., ein 27-jähriger syrischer Staatsangehöriger, steht wegen eines brutal Messerangriffs in Solingen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieser Vorfall, der am 23. August 2024 stattfand, führte zum Tod von drei Menschen und verletzte weitere acht Personen zum Teil schwer. Al H. gestand am ersten Prozesstag: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich erwarte und verdiene die lebenslange Freiheitsstrafe.“ [exxpress.at] berichtet, dass seine Angriffe während des „Festivals der Vielfalt“, das besucherstark war und das 650-jährige Jubiläum der Stadt feierte, primär auf die Halsregion der Opfer gerichtet waren. Dabei rief er „Allahu akbar“, was die brutale Absicht seines Angriffs verdeutlicht.

Die Anklage hat Al H. dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord zur Last gelegt sowie seine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Laut der Anklage begann er, die Ideologie des IS spätestens Ende 2019 zu verinnerlichen und entwickelte eine islamistisch-dschihadistische Überzeugung. [dw.com] fügt hinzu, dass seine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung führen könnte.

Politische und sicherheitspolitische Folgen

Der Prozess wird als politisch aufgeladen betrachtet, da er Fragen zu islamistisch motivierter Gewalt sowie zur Asyl- und Migrationspolitik aufwirft. Al H. war im Dezember 2022 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist, nachdem er aus Syrien geflohen war, um einer Einberufung zum Militär zu entgehen. Seine geplante Abschiebung nach Bulgarien scheiterte an organisatorischen Hürden und behördlichen Versäumnissen. Dies hat eine politische Debatte ausgelöst, in der die AfD den Anschlag nutzt, um ihre politischen Forderungen zu untermauern. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Vorfall als „furchtbares Verbrechen“ und forderte ein umfassendes Sicherheitspaket.

Die alte und die neue Bundesregierung haben unterschiedliche Ansätze zur Sicherheitsstrategie. Während die alte Regierung schnellere Abschiebungen und eine verschärfte Überwachung diskutierte, plant die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz, einen faktischen Einreise-Stopp für Migranten ohne Papiere einzuführen und die Abschiebehaft auszuweiten. Die Bedeutung der Überwachung durch Sicherheitsbehörden war ebenfalls ein zentraler Punkt. [dw.com] hebt hervor, dass in Deutschland zahlreiche geduldete Ausreisepflichtige leben — über 250.000 die Zahl laut BAMF im Jahr 2024.

Hintergrund zum islamistischen Terrorismus

Der islamistische Terrorismus bleibt ein ernstes Sicherheitsproblem in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutz gibt es im Jahr 2023 rund 27.200 Personen mit islamistischem Hintergrund, wobei der Salafismus die zahlenmäßig bedeutendste Strömung darstellt. Rückkehrer aus Konfliktregionen wie Syrien und dem Irak stellen ein besonderes Risiko dar, da eine der Deradikalisierungsmaßnahmen vor allem für Kinder und Jugendliche notwendig ist. In den letzten Jahren gab es mehrere islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland, die zur Besorgnis über die Sicherheit in der Öffentlichkeit beigetragen haben. [verfassungsschutz.de] berichtet, dass seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ein Anstieg der Bedrohung durch islamistischen Terror festgestellt wurde.

Der Fall von Issa Al H. verdeutlicht die Komplexität des Themas. Er steht symbolisch für die Herausforderungen im Umgang mit Asylpolitik und der Bekämpfung von terroristischen Ideologien. Der Prozess ist für den Zeitraum vom 27. Mai bis 24. September 2025 angesetzt und umfasst insgesamt 22 Prozesstage, die mit Spannung erwartet werden.