Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/messerattentaeter-von-solingen-reumuetig-verdiene-die-lebenslange-freiheitsstrafe/):
- Issa Al H., ein 27-jähriger Syrer, steht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Messerattentats in Solingen.
- Er gestand am ersten Prozesstag: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich erwarte und verdiene die lebenslange Freiheitsstrafe.“
- Bei dem Attentat am 23. August 2024 wurden drei Menschen erstochen und acht weitere zum Teil schwer verletzt.
- Issa Al H. war Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und führte die Angriffe während des „Festivals der Vielfalt“ zum 650-jährigen Jubiläum von Solingen aus.
- Laut Anklage begann er spätestens Ende 2019, die Ideologie des IS zu verinnerlichen und entwickelte eine „islamistisch-dschihadistische Überzeugung“.
- Der Mordentschluss könnte durch die Militäroffensive der israelischen Armee im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beeinflusst worden sein.
- Issa Al H. führte „schnelle, zügige Angriffe“ auf die Halsregion der Opfer aus und rief dabei „Allahu akbar“.
- Die Tatwaffe war ein Tranchiermesser mit einer 15 Zentimeter langen Klinge.
Source 2 (https://www.dw.com/de/solingen-prozess-duesseldorf-issa-al-h-syrer-tote-messerangriff-v-2/a-72610734):
- Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.
- Die Bundesanwaltschaft wirft ihm dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) vor.
- Die Hauptverhandlung ist für den Zeitraum vom 27. Mai bis 24. September 2025 angesetzt, mit 22 Prozesstagen.
- Der Prozess wird als politisch aufgeladen betrachtet und thematisiert islamistisch motivierte Gewalt sowie Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik.
- Bei einer Verurteilung droht Al H. eine lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung.
- Am 23. August 2024 griff Al H. während des Stadtfestes in Solingen Besucher an, stach wahllos auf die Hälse von Menschen ein.
- Drei Personen wurden getötet, zehn weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt.
- Issa Al H. wurde einen Tag nach dem Angriff festgenommen, als er sich der Polizei stellte.
- Er war im Dezember 2022 als Asylbewerber über Bulgarien nach Deutschland eingereist und fand zunächst Zuflucht in Paderborn.
- Al H. gab an, Syrien verlassen zu haben, um einer Einberufung zum Militär zu entgehen.
- Seine geplante Abschiebung nach Bulgarien scheiterte aufgrund behördlicher Versäumnisse und organisatorischer Hürden.
- Al H. war im Dezember 2022 in Bulgarien registriert worden, was gemäß Dublin-Regelungen das Land für sein Asylverfahren zuständig machte.
- Die Überstellungsfrist von sechs Monaten wurde nicht eingehalten, da Al H. am Tag der geplanten Abschiebung nicht auffindbar war.
- Logistische Einschränkungen erschwerten die Rückführung nach Bulgarien, da Überstellungen nur an bestimmten Wochentagen möglich waren.
- Deutschland hat eine hohe Zahl an geduldeten Ausreisepflichtigen, über 250.000 laut BAMF (Stand 2024).
- Der Generalbundesanwalt beschuldigt Al H., Anhänger des IS zu sein und einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant zu haben.
- Der IS übernahm nach dem Anschlag die Verantwortung und bezeichnete Al H. als "Soldaten".
- Der Anschlag führte zu einer politischen Debatte über Asyl und Migration, insbesondere von der AfD genutzt.
- Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Anschlag als "furchtbares Verbrechen" und forderte ein Sicherheitspaket.
- Die alte Bundesregierung beschloss Maßnahmen wie schnellere Abschiebungen und verschärfte Überwachung.
- Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen faktischen Einreise-Stopp für Migranten ohne Papiere und eine Ausweitung der Abschiebehaft.
- Die deutsche Justiz verfolgt islamistisch motivierte Gewalttaten mit speziellen Staatsschutzsenaten.
- Sicherheitsbehörden können Gefährder überwachen, jedoch keine vorbeugende Haft ohne begangene Straftat anordnen.
- Personalmangel ist eine der größten Hürden bei der Verhinderung von Anschlägen; 2024 galten rund 590 Personen als islamistische Gefährder.
Source 3 (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html):
- Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland beträgt 27.200 Personen im Jahr 2023, nahezu gleichbleibend im Vergleich zum Vorjahr.
- Der Salafismus bleibt mit 10.500 Personen die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung in Deutschland.
- Seit 2011 sind mehr als 1.150 Personen aus Deutschland aus islamistischer Motivation in Richtung Syrien und Irak gereist.
- Die Zahl der Ausreisen hat seit 2015 merklich abgenommen; neue Ausreisen werden nur noch selten festgestellt.
- Etwa 40% der in Richtung Syrien/Irak gereisten Personen sind wieder in Deutschland.
- Es gibt Erkenntnisse über Personen, die sich in Syrien oder im Irak in Haft befinden.
- Rückkehrer, die in Syrien oder im Irak ideologisch indoktriniert oder militärisch geschult wurden, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.
- Maßnahmen zur Deradikalisierung und Reintegration von Rückkehrern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sind erforderlich.
- In Deutschland gab es mehrere islamistisch motivierte Anschläge in den letzten Jahren, darunter:
- 23. August 2024: Angriff in Solingen durch einen syrischen Staatsangehörigen; 3 Tote, 8 Verletzte.
- 31. Mai 2024: Messerangriff in Mannheim durch einen afghanischen Staatsangehörigen; 1 Toter, 6 Verletzte.
- 9./18. April 2023: Messerangriff in Duisburg; 1 Toter, 4 Verletzte.
- 6. November 2021: Messerangriff in einem Zug; 3 Verletzte.
- 4. Oktober 2020: Messerangriff in Dresden; 1 Toter, 1 Verletzter.
- 27. April 2020: Anschlagsserie in Waldkraiburg; 6 Verletzte.
- 28. Juli 2017: Messerangriff in Hamburg; 1 Toter, 6 Verletzte.
- 19. Dezember 2016: Lkw-Angriff auf Weihnachtsmarkt in Berlin; 13 Tote, 61 Verletzte.
- 24. Juli 2016: Sprengstoffanschlag in Ansbach; 1 Toter, 14 Verletzte.
- 18. Juli 2016: Angriff in einem Regionalzug; 1 Toter, 5 Verletzte.
- 16. April 2016: Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel; 3 Verletzte.
- 26. Februar 2016: Messerattacke auf einen Polizeibeamten; 1 Verletzter.
- Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat sich seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 erhöht.
- Die Bedrohung geht sowohl von jihadistisch motivierten Einzeltätern als auch von Gruppierungen aus.
- Im Jahr 2024 gab es bereits zwei gesicherte islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland.
- Die jihadistische Ideologie bleibt präsent, und Deutschland steht weiterhin im Fokus terroristischer Organisationen, insbesondere des IS und al-Qaida.
- Der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) wird als der stärkste IS-Regionalableger angesehen, mit Anzeichen für mögliche Anschläge in Deutschland und Europa.