Merz hebt Waffenbeschränkungen auf: Langstreckenraketen für die Ukraine!

Kiew, Ukraine - Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte heute an, dass es keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine gibt. Diese Entscheidung beinhaltet die Unterstützung durch Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA und zielt darauf ab, der Ukraine eine effektive Verteidigung über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu ermöglichen. Insbesondere soll die Ukraine in der Lage sein, militärische Infrastrukturen in Russland gezielt anzugreifen, um die Sicherheit im eigenen Land zu stärken. Merz betonte, dass eine Verteidigung nur im eigenen Territorium nicht ausreichend sei und dass Deutschland „alles tun“ werde, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dabei appellierte er an die internationale Gemeinschaft, sich ebenfalls für die Ukraine einzusetzen.

Im Zuge dieser Ankündigung verwies Merz auf eine bevorstehende Reise nach Kiew, die er gemeinsam mit Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer antreten wolle. Diese Länder bilden eine „Koalition der Willigen“, die darauf abzielt, der Ukraine weiterhin militärisch zur Seite zu stehen. Konkrete Waffensysteme, die geliefert werden, sind jedoch noch unklar, und die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ mit einer Reichweite von 500 km bleibt in Deutschland umstritten. Merz hatte im Wahlkampf eine Lieferung befürwortet, jedoch unter der Bedingung, dass dies im Einklang mit anderen NATO-Partnern geschieht.

Reaktionen aus Moskau

Die Reaktion aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, warnte vor den Waffenlieferungen und bezeichnete diese als einen gefährlichen Schritt, der einer politischen Lösung des Konflikts zuwiderlaufe. Diese Entwicklung verstärkt die bereits bestehenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland, die sich seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine verschärft haben.

Zusätzlich zu Merz‘ Ankündigungen ist festzustellen, dass viele Nationen, darunter die Slowakei und Polen, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine vorübergehend eingestellt haben. Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion stark auf internationale militärische Hilfe angewiesen. Verschiedene NATO-Staaten und Länder wie Kanada, Israel und Jordanien hatten Unterstützung geleistet, während Australien nicht tödliche militärische Ausrüstung lieferte.

Unterstützung und Rüstungsproduktion

Die Ukraine selbst hat ihre Rüstungsproduktion im Jahr 2023 verdreifacht, ist jedoch weiterhin nicht in der Lage, den eigenen Bedarf allein zu decken. Berichten zufolge hat Russland seine eigene Rüstungsproduktion nach dem Beginn der Invasion substantielle erhöht und bezieht Waffen aus Ländern, die sich nicht an westlichen Sanktionen beteiligen. Die USA haben bis Dezember 2023 fast 45 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, während Großbritannien Militärhilfe im Wert von 4,6 Milliarden Pfund geleistet hat und Deutschland mit 5,4 Milliarden Euro der größte Geber unter den EU-Staaten ist. Auch die EU hat über die European Peace Facility 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

In den aktuellen geopolitischen Spannungen ist kaum ein Ende in Sicht, während Russland weiterhin versucht, Rüstungsgüter zurückzukaufen und sich militärische Unterstützung aus Ländern wie Myanmar und Indien zu sichern. Informationen über neue Waffendeals und die politische Lage werden daher mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt.

Für weitere Informationen zu den Waffenlieferungen und dem geopolitischen Kontext besuchen Sie bitte exxpress.at, spiegel.de und tagesschau.de.