Freispruch für Kurz: OLG hebt Urteil wegen Falschaussage auf!

Wien, Österreich - Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden: Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss freigesprochen. Dies berichtet oe24. Die frühere Verurteilung, die acht Monate bedingte Haft vorsah, wurde aufgehoben. Kurz hatte sich in dieser Angelegenheit vor dem Gericht verantworten müssen, weil er den Eindruck erweckt hatte, bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG im Wesentlichen nicht beteiligt zu sein.

Während Kurz mit dem Urteil aufatmen kann, sieht die Situation für Bernhard Bonelli, seinen früheren Kabinettschef, anders aus. Bonelli erhielt eine Strafe von sechs Monaten bedingt, da das Gericht ihn wegen Falschaussage schuldig sprach. Dieses Urteil wurde bestätigt, was bedeutet, dass Bonelli weiterhin mit rechtlichen Konsequenzen zu kämpfen hat, wie Profil berichtet.

Die Hintergründe des Verfahrens

Im Fokus des Verfahrens stand Kurz‘ Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid, der an die Spitze der ÖBAG berufen wurde. Die Vorwürfe drehten sich darum, dass Kurz den Vorgang in der öffentlichen Wahrnehmung verharmlost hatte. Laut dem revidierten Urteil soll er seine tatsächlichen Verstrickungen heruntergespielt haben, was als entscheidender Punkt für das ursprüngliche Urteil gegen ihn galt.

Die beiden Politikanwälte, Kurz und Bonelli, hatten ursprünglich Berufung gegen die ersten Urteile eingelegt. Während Kurz mit dem Freispruch nun die Möglichkeit hat, sich von den Vorwürfen zu distanzieren, bleibt Bonelli’s rechtliche Lage angespannt. Es ist unklar, ob er ebenfalls beschließen wird, gegen das bestehende Urteil vorzugehen.

Kontext und politische Entwicklung

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts finden in einem politisch turbulentem Jahr in Österreich statt. Die Entwicklungen rund um die Ibiza-Affäre und die damit verbundenen Ermittlungen haben das politische Klima im Land stark beeinflusst.
In einem Gesamtblick auf die politischen Affären des Landes diskutiert Spiegel die fortdauernden Rechtsruck und die Herausforderungen, mit denen die politische Landschaft konfrontiert ist.

Mit dem Freispruch für Kurz endet ein weiteres Kapitel eines lange währenden politischen Verfahrens, das sowohl innerhalb als auch außerhalb Österreichs für Aufsehen gesorgt hat.