Klimaziele 2030 in Gefahr: EU-Abgeordnete fordern entschlossenes Handeln!

Österreich, Land - Am 1. Juni 2025 äußerte die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling deutliche Bedenken bezüglich der möglichen Schwächung des Green Deal und dessen Konsequenzen für die Klimaziele der Europäischen Union bis 2030. Laut Kleine Zeitung ist sie überzeugt, dass die angestrebten Ziele erreichbar sind, jedoch drängt sie auf sofortige Maßnahmen, um Rückschritte zu vermeiden. Schilling kritisierte, dass essentielle Regelungen, wie das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeits-Berichterstattung, bereits geschwächt wurden.

Alexander Bernhuber, ein Europaabgeordneter der ÖVP, bekräftigte, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden müssen. Er betonte zudem, dass im Automobilsektor Spielraum für Flexibilität besteht, ohne die vereinbarten Klimaziele zu gefährden. Die EU-Umweltagentur EEA warnte allerdings, dass acht Mitgliedstaaten ihre jährlichen Emissionszuweisungen überschreiten, was negative Auswirkungen auf die Klimaziele haben könnte.

Die Herausforderungen Österreichs

Österreich befindet sich auf einem vielversprechenden Weg, sein Ziel von minus 48 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dennoch ist eine zügige Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) nötig, um die gesetzten Ziele einhalten zu können. Umweltminister Norbert Totschnig hob hervor, dass frische finanzielle Rahmenbedingungen Anpassungen des NEKP erfordern könnten. Ein Verfehlen der Klimaziele könnte zudem erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen, die das Finanzministerium mit 4,7 Milliarden Euro bis 2030 beziffert.

Zusätzlich warnte eine Studie davor, dass die Folgekosten je nach CO2-Preisen und Emissionsszenarien zwischen 373 Millionen Euro und 5,9 Milliarden Euro variieren können. Die EEA prognostiziert ebenfalls, dass die Anzahl der EU-Länder, die ihre nationalen Emissionsgrenzwerte überschreiten, künftig zunehmen könnte, was den betroffenen Staaten die Möglichkeit erschweren könnte, Emissionszuteilungen von anderen Ländern zu kaufen.

Klimastrategien und der Green Deal

Im Kontext des Green Deal sind die festgelegten Klimaziele für 2030 Teil eines umfassenden Plans der EU, der auch die Kreislaufwirtschaft berücksichtigt. Im März 2020 präsentierte die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Förderung nachhaltiger Praktiken, der über den gesamten Lebenszyklus von Produkten umgesetzt werden soll. Dieser Plan zielt darauf ab, die Abfallproduktion zu minimieren und den nachhaltigen Konsum zu fördern. Vereinfacht gesagt, weniger Abfall und mehr Wiederverwendung stehen im Fokus, was langfristig zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen sollte, wie auch die projizierten Trends in verschiedenen Sektoren zeigen, die auf eine signifikante Reduktion der Emissionen hinzielen, so EU Climate Action.

Die Europäische Kommission ist sich über die weitreichenden Auswirkungen des Green Deal bewusst, und der Rat der EU hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Reparatur und Wiederverwendung von Waren verabschiedet. Verkäufer werden angehalten, Produkte zu reparieren, es sei denn, es ist wirtschaftlich günstiger, sie zu ersetzen. Diese Strategie ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Europa.