Emissionshandel unter Druck: Grünes Licht oder gefährliches Spiel?

Europa, Europa - Im Kontext der EU-Klimaziele könnten neue Regelungen zum Emissionshandel einen tiefen Einfluss auf die Klimapolitik der Union haben. Wie die Kleine Zeitung berichtet, werden derzeit Gespräche darüber geführt, wie EU-finanzierte CO2-Einsparungen im Ausland auf die EU-Ziele angerechnet werden können. Das ambitionierte Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, steht dabei im Mittelpunkt der Debatte.

Doch es gibt Bedenken, wie diesen Zielen am besten begegnet werden kann. Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling äußerte Kritik an den Plänen und wies auf Widersprüche hin, die sich auf die Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra beziehen. Schilling warnte vor möglichen Problemen mit der Integration von Artikel 6 des Pariser Regelwerks in die Klimaziele der 2040er-Jahre, insbesondere da teure Carbon-Zertifikate aus dem Ausland den Anreiz für die Mitgliedsstaaten verringern könnten, eigene Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Reaktionen auf die Emissionshandelsdiskussion

Die Diskussion über den Emissionshandel geht Hand in Hand mit der Herausforderung, wie die EU ihre Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann. Die EU wurde aufgefordert, dies als langfristiges Ziel im Rahmen des Übereinkommen von Paris festzulegen. Das Emissionsreduktionsziel für 2050 soll auf 55 Prozent erhöht werden. Dies ist Teil der umfassenderen Bestrebungen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erfüllen, die darauf abzielen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu halten.

Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, jedenfalls erwartet von der EU-Kommission eine Reduzierung bürokratischer Hürden, da diese die Umsetzung der Klimaziele erschweren würden. Gleichzeitig warnt er vor einer Verlagerung von Produktionsstätten in Drittstaaten, was letztlich dem Klimaschutz schaden könnte. Emissionszertifikate könnten kurzfristig Erleichterungen bieten, sind jedoch kein Allheilmittel, so Bernhuber.

Herausforderungen des Green Deals

Ebenfalls kritisiert wird der bürokratische Aufwand des Green Deal. Die EU hat bisher auf die Herausforderungen reagiert, unter anderem durch die Verlängerung der Fristen für die Einhaltung von Klimavorgaben im Automobilsektor. Während diese Flexibilität von manchen als notwendig angesehen wird, betrachten es die Grünen als eine Aufweichung der gesetzten Vorgaben.

Das Übereinkommen von Paris, das 2015 auf der Klimakonferenz in Paris verabschiedet wurde, zielt darauf ab, den globalen Temperaturanstieg auf erheblich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Es fordert die Staaten auf, ehrgeizige nationale Klimaschutzbeiträge (NDCs) vorzulegen und sowie Finanzströme in emissionsarme Entwicklungen zu lenken.

Die aktuellen Diskussionen in der EU zeigen die Spannungen, die zwischen dem Bedarf an Flexibilität und der Notwendigkeit strenger Klimaziele bestehen. Letztlich wird der Erfolg der Klimainitiativen davon abhängen, inwiefern die Mitgliedsstaaten ihre Methoden zur Emissionsreduktion überdenken und wie effektiv sie in den kommenden Jahren zusammenarbeiten.