Klimakrise: SPÖ warnt vor leeren Fördertöpfen und Budgetdesaster!

österreich, Österreich - Am 24. April 2025 übt der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer scharfe Kritik an der Dringlichen Anfrage der Grünen mit dem Titel „Konsolidieren statt betonieren“. Laut OTS bezeichnet Krainer diese Anfrage als „Chuzpe“ und verweist darauf, dass die gegenwärtige Budgetsituation das Resultat der Politik der Vorgängerregierung sei. Das Defizit für das Jahr 2024 beläuft sich auf 22,5 Milliarden Euro, was etwa 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht und um 10 Milliarden Euro über den früheren Planungen lag.

Der SPÖ-Politiker macht die Grünen verantwortlich für ein schweres Erbe in der Klimapolitik und kritisiert insbesondere die frühere Verkehrsministerin der Grünen, deren übermäßiger Zugriff auf Fördertöpfe zu einem leeren Budget für zukünftige Jahre geführt habe. Dies habe zur Folge, dass Klimapolitik nun ohne ausreichende finanzielle Mittel betrieben werden müsse, was Krainer als essenziell für das Überleben auf dem Planeten ansieht.

Haushaltslage und EU-Vorgaben

Die finanzielle Lage wird zusätzlich durch die neuen EU-Regeln für Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit belastet. Diese Regeln, die am 30. April 2024 in Kraft traten, erschweren es den Mitgliedstaaten, öffentliche Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels zu tätigen, wie Euractiv berichtet. So müssen Staaten mit einer Schuldenquote von über 90 Prozent ihre Schuldenlast um 1% pro Jahr reduzieren, während solche mit einer Quote zwischen 60% und 90% um 0,5% pro Jahr sinken sollten.

Laut einer Studie von den Grünen im EU-Parlament könnten diese neuen Reformvorschläge die EU daran hindern, ihre Klimaziele, einschließlich der vollständigen Dekarbonisierung bis 2050, zu erreichen. Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, hebt hervor, dass etwa 75 Prozent der notwendigen Investitionen für Klimaneutralität vom Staat getragen werden müssen, was durch die aktuellen und geplanten Fiskalregeln erschwert wird.

Konsolidierungsbedarf der Bundesregierung

Zusätzlich zur kritischen finanziellen Lage verweist die Analyse des Budgetdienstes des Parlaments auf einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. Für den Zeitraum von 2025 bis 2028 wird ein jährlicher Konsolidierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro gefordert, der insgesamt etwa 10 Milliarden Euro erreichen könnte. Ziel ist es, ein übermäßiges Defizitverfahren (üD-Verfahren) zu vermeiden, das ab 2025 eine weitreichende Einsparung von etwa 5 Milliarden Euro erfordert, um den Anforderungen der Europäischen Kommission gerecht zu werden, wie Weisse Wirtschaft zeigt.

Die bevorstehenden Herausforderungen erfordern jedoch eine klare Strategie, um die fiskalische Stabilität zu gewährleisten, ohne dass die notwendigen Mittel für den Klimaschutz verloren gehen. In der politischen Debatte wird deutlich, dass die Konsolidierung der Budgets in den vergangenen Wahlkämpfen kaum thematisiert wurde, weshalb die kommende Legislaturperiode entscheidend für die zukünftige Finanzpolitik Österreichs sein wird.