Klagenfurt in der Finanzkrise: Bürgermeister warnt vor drohendem Kollaps!

Klagenfurt in der Finanzkrise: Bürgermeister warnt vor drohendem Kollaps!

Klagenfurt, Österreich - In Klagenfurt sorgt der Entwurf für das Budget 2025 für massive politischen Eklat. Obwohl ursprünglich eine Diskussion zu diesem Budget angestoßen werden sollte, liegt derzeit kein beschlossener Haushalt für 2024 vor. Bürgermeister Christian Scheider (FSP) warnte am 14. Juli 2025 vor einem drohenden Finanzkollaps, falls der Budgetentwurf nicht angenommen wird. Die Opposition, bestehend aus FPÖ, Neos und Grünen, kritisiert den Entwurf jedoch vehement und beabsichtigt, dagegen zu stimmen. Diese politische Blockade könnte weitreichende Konsequenzen für die Stadt haben, da ein Scheitern massive Folgen für Verwaltung und künftige Investitionen bedeuten würde, so vol.at.

Die FPÖ unter der Führung von Stadträtin Sandra Wassermann wirft Bürgermeister Scheider vor, wichtige aufsichtsbehördliche Anordnungen zu ignorieren. Der Vorwurf lautet, dass innere Darlehen zur Tilgung von Schulden genutzt werden, was die Bürger zusätzlich belasten würde. Auch die Neos sind kritisch und sprechen offen von einem „Raubüberfall an der Bevölkerung“. Sie betonen, dass trotz einem Anstieg der städtischen Einnahmen um 38 Prozent seit 2020 ein wachsendes Budgetloch besteht. Der Neos-Nationalratsabgeordnete Janos Juvan fordert zudem dringend Strukturreformen, um die übermäßigen Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Opposition kritisiert Entwurf scharf

Die Grünen äußern ebenfalls scharfe Kritik. Stefan Samonig bezeichnet die aktuelle finanzpolitische Situation als „Täuschungsmanöver“ und hebt die Verwendung innerer Darlehen als eine gravierende Zumutung hervor. Gemeinsam lehnen sie den Budgetentwurf ab und stützen sich auf die Argumente ihrer Parteikollegen. Die Verhandlungen im Gemeinderat versprechen Spannung, da unklar ist, ob der Entwurf eine Mehrheit erreichen kann.

Der aktuelle Stand des Klagenfurter Budgets ist bereits angespannt. Das Budget für 2024 weist ein Minus von 16,7 Millionen Euro auf, und der Schuldenstand der Stadt ist auf 180 Millionen Euro angestiegen. Zudem werden innere Darlehen aus dem Gebührenhaushalt zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit verwendet, was jedoch keine dauerhafte Lösung darstellt, wie krone.at berichtet.

Finanzielle Herausforderungen und langfristige Projekte

Für das Jahr 2025 wird ein finanzielles Defizit von rund 53 Millionen Euro ermittelt. Die Zwölftelregelung könnte greifen, was bedeutet, dass nur gesetzlich notwendige Ausgaben getätigt werden können, während freiwillige Leistungen ausgesetzt werden müssen. Diese Regelung könnte die Umsetzung wichtiger Projekte, darunter ein neues Hallenbad und die Sanierung der Kläranlage, gefährden.

Die Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) hat betont, dass zukunftsweisende Projekte nicht stoppbar sind, ließ aber unklar, wie Einsparungen realisiert werden sollen. Darüber hinaus fordern sowohl NEOS als auch die ÖVP eine sofortige Umsetzung bereits beschlossener Einsparungsmaßnahmen, um die finanziellen Herausforderungen effizient zu bewältigen, so puls24.at.