Karner in Paris: EU-Grenzen sichern und illegale Migration stoppen!

Paris, Frankreich - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reist nach Paris, um sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau zu treffen. Der Fokus des Treffens liegt auf gemeinsamen Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepper, wie [oe24] berichtet. Dabei betont Karner die Notwendigkeit, die Außengrenzen der EU zu schützen und die Abschiebungen aus Europa zu forcieren, was er als entscheidend für das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ansieht.

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs ist die Dringlichkeit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Es wird hervorgehoben, dass die offene Struktur der EU-Außengrenzen es Migranten ermöglicht, Asylanträge zu stellen, selbst wenn viele dieser Anträge im Nachhinein abgelehnt werden. Dieses Problem wird von der EU-Kommission anerkannt, die an einem neuen GEAS arbeitet, dessen Details Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 23. September vorstellen will, wie in den [FPOE] Informationen zu lesen ist.

Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik

Die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Migrationslage ergeben, sind vielfältig. So lässt das Dublin-Abkommen die Verantwortung für Asylanträge bei dem ersten EU-Land, das ein Migrant betritt. Länder wie Griechenland und Italien sind besonders belastet, da sie häufig als erste Anlaufstellen fungieren. Österreich und Deutschland hingegen leiden ebenfalls unter einem hohen Aufkommen an Asylwerbern, obwohl sie nicht an der Außengrenze liegen.

Ein besonders gravierendes Problem bleibt die unzureichende Zahl der Abschiebungen illegaler Migranten. Im Jahr 2019 erhielten 514.000 Drittstaatsangehörige die Anordnung zur Ausreise, jedoch verließen nur 162.000 die EU. Dies führt dazu, dass über 650.000 Drittstaatsangehörige weiterhin illegal in der EU leben. Der Druck auf das bestehende System wächst, da es an tatsächlich praktikablen Lösungen mangelt, um die Situation zu verbessern, welche in den [FPOE] Analysen klar umrissen wird.

Legale Migration als Lösungsansatz

Ein weiterer Aspekt, der zur Migrationsdebatte gehört, ist die Notwendigkeit, legale Migrationswege zu schaffen. Resettlements könnten Schutzbedürftige direkt in die EU bringen, was die Abhängigkeit von Schleppern verringern würde. Im Jahr 2019 kamen beispielsweise rund 31.000 Personen über Resettlements in die EU, während gleichzeitig über 720.000 Asylanträge eingereicht wurden.

Zusätzlich sind hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern wichtig für die europäische Wirtschaft. Im Jahr 2023 erhielten etwa 89.000 Personen eine EU Blue Card, wobei Deutschland den größten Anteil ausstellte. Dieser legale Weg ist bedeutsam für den Arbeitsmarkt, wie die neuesten Statistiken von [Eurostat] zeigen. Die Notwendigkeit, ausgebildete Fachkräfte in die EU zu holen, bleibt eine wichtige Überlegung im Kontext der Migrationspolitik.

Der bevorstehende Dialog zwischen Karner und Retailleau könnte entscheidend sein für die zukünftige Migrationspolitik der EU. Die beiden Minister stehen vor der Herausforderung, effektive Lösungen zu implementieren, die sowohl die Sicherheit der Außengrenzen gewährleisten als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Migration verbessern.