Heute ist der 19.05.2025
Datum: 19.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/karner-trifft-franzoesischen-amtskollegen-in-paris/633733258):
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reist am Montag nach Paris.
- Treffen mit dem französischen Innenminister Bruno Retailleau.
- Fokus des Gesprächs: gemeinsame Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepper.
- Weitere Themen: Forcierung der Abschiebungen aus Europa und Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes.
- Karner betont: Schutz der EU-Außengrenzen und konsequente Abschiebungen sind wichtig für das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS).
- Dringlichkeit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts wird hervorgehoben.
Source 2 (https://www.fpoe.eu/eu-migrationspakt-migrantenverteilung-ist-keine-loesung/):
- Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), auch bekannt als EU-Asyl- und Migrationspakt.
- Kommissionschefin Ursula von der Leyen plant, am 23. September Details zu präsentieren.
- Hauptproblem: Offene EU-Außengrenzen ermöglichen es jedem, der Asyl beantragt, in die EU zu gelangen.
- Asylanträge werden häufig abgelehnt, dennoch können alle, die die Außengrenze erreichen, einen Antrag stellen.
- Beispiel: Im März 2023 brachte die Türkei Migranten an die griechische Grenze, was zu einem neuen Flüchtlingszug führte.
- Griechenland versuchte, Asylanträge abzulehnen, wurde jedoch unter Druck gesetzt, dies zu unterlassen.
- Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex wird als Lösung präsentiert, jedoch bleibt die Einreise für Migranten weiterhin möglich.
- Problem 2: Verteilung von Asylanträgen erfolgt nach dem Dublin-Abkommen, das dem ersten EU-Land, das ein Migrant betritt, die Verantwortung zuweist.
- Länder wie Griechenland und Italien sind stark belastet, da sie häufig die ersten Anlaufstellen sind.
- Die EU-Kommission plant eine Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Länder, möglicherweise mit Strafzahlungen für Nichtteilnehmer.
- Problem 3: Sekundärmigration ermöglicht es Migranten, in andere EU-Länder weiterzuziehen, was durch das Schengen-Abkommen erleichtert wird.
- Österreich und Deutschland sind stark mit Asylwerbern belastet, obwohl sie nicht an der Außengrenze liegen.
- Problem 4: Abschiebungen von illegalen Migranten sind unzureichend; 2019 erhielten 514.000 Drittstaatsangehörige die Anordnung zur Ausreise, nur 162.000 verließen die EU.
- Über 650.000 Drittstaatsangehörige hielten sich 2019 illegal in der EU auf.
- Problem 5: Legale Migrationswege, wie Resettlements, bringen Schutzbedürftige direkt in die EU, was die Anreise über Schlepper vermeidet.
- 2019 kamen rund 31.000 Personen über Resettlements in die EU, während es über 720.000 Asylanträge gab.
- Bestrebungen zur Ausweitung und zentralen Organisation von Umsiedlungsprogrammen könnten dazu führen, dass mehr Menschen in die EU transportiert werden.
Source 3 (https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/interactive-publications/migration):
- Die EU Blue Card ist eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Personen aus Nicht-EU-Ländern.
- Im Jahr 2023 erhielten etwa 89.000 hochqualifizierte Nicht-EU-Arbeiter eine EU Blue Card.
- Deutschland stellte die größte Anzahl aus (69.000 oder 78% aller EU Blue Cards).
- Polen folgte mit 7.000 (8%) und Frankreich mit 4.000 (4%).
- Die meisten EU Blue Cards wurden 2023 an Bürger Indiens vergeben (21.000 oder 24%).
- Weitere Hauptempfänger waren Bürger Russlands (9.000 oder 11%), der Türkei (6.000 oder 7%) und Weißrusslands (5.000 oder 6%).
- Non-EU-Bürger können auch in der EU studieren und forschen.
- Insgesamt wurden 2023 in den EU-Ländern 451.000 Genehmigungen für Studium und Forschung erteilt.
- Deutschland stellte die meisten Genehmigungen aus (144.000 oder 32%).
- Frankreich folgte mit 117.000 (26%) und Spanien mit 55.000 (12%).
- Hauptempfänger dieser Genehmigungen waren Bürger Indiens (50.000 oder 11%), China (47.000 oder 10%), Marokko (22.000 oder 5%) und den USA (21.000 oder 5%).
- Non-EU-Bürger können auch eine Aufenthaltserlaubnis für intra-korporative Transfers beantragen.
- Im Jahr 2023 wurden insgesamt 10.800 Transfergenehmigungen in der EU erteilt.
- Die meisten Genehmigungen wurden in den Niederlanden ausgestellt (2.700 oder 25%).
- Deutschland und Ungarn folgten mit jeweils 1.900 (18%), Frankreich mit 1.500 (14%) und Spanien mit 1.100 (10%).
- Die meisten dieser Genehmigungen gingen an Bürger Indiens (3.900 oder 36%), China (1.600 oder 14%) und Südkorea (1.300 oder 12%).