Haushaltskrise: Experten drängen auf Reformen und finanzielle Klarheit!

Wien, Österreich - Im Rahmen eines vierstündigen Hearings im Budgetausschuss, das am 3. Juni 2025 stattfand, wurde intensiv über die Schwerpunkte des Bundesvoranschlags für 2025 und 2026 diskutiert. Dabei standen politische Bewertungen und Fragen der Abgeordneten im Mittelpunkt. Experten wie Christoph Badelt vom Fiskalrat und Monika Köppl-Turyna von EcoAustria wurden befragt, um konkrete Vorschläge zur Sicherung der budgetären Situation zu erörtern. Während die FPÖ Zweifel an der Krisen- und Wettbewerbsfähigkeit des Budgets äußerte, forderten Grüne eine schnelle Reaktion auf die anhaltende Wirtschaftsstrukturkrise.

Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich optimistisch hinsichtlich des Fiskalstrukturplans und betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Kommunen. Badelt wies auf die Dringlichkeit hin, große Ausgabenblöcke zu überprüfen, einschließlich der Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst und den Pensionserhöhungen. Köppl-Turyna plädierte für eine umfassende Pensionsreform und eine flachere Steuerstruktur, um den Standort zu stärken.

Probleme und Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung

Die Debatte verdeutlichte, dass die bisherigen Konsolidierungspakete zwar Schritt in die richtige Richtung sind, jedoch weitere Maßnahmen erforderlich bleiben. Laut einem Bericht von EcoAustria wird ein Anstieg der Verschuldung erwartet, die über 190 % des BIP bis 2060 steigen könnte, wobei der Haupttreiber dafür die öffentlichen Pensions-, Gesundheits- und Pflegeausgaben sind. Diese Ausgaben müssen dringend angepasst werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Im Hearing äußerten SPÖ-Abgeordnete ihre Besorgnis über die finanzielle Lage der Gemeinden und deren Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Bildung. Marterbauer stellte zudem Änderungen im Umweltförderungsgesetz vor, die ab 2026 neue Fördermittel für Heizkesseltausch beinhalten. Während Finanzminister die Wichtigkeit von Einsparungen in der Verwaltung unterstrich, forderte die NEOS-Beteiligung die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen.

Langfristige Auswirkungen und Anforderungen

Die langfristige Wachstumsprognose bleibt seit der Finanzkrise bei etwa 1 %. Kai Jan Krainer von der SPÖ forderte einen „Kassasturz“ und eine klare Kommunikation über die Haushaltslage an die Bevölkerung. Er kündigte an, dass der Budgetausschuss den Bundesrechnungsabschluss 2023 mit Stimmen von ÖVP und Grünen an das Plenum weiterleitet, wobei das Budgetdefizit des vergangenen Jahres rund 8 Milliarden Euro betrug, was unter den Erwartungen lag.

Ökonomen warnen, dass die öffentliche Verschuldung nicht nur eine kurz-, sondern auch langfristige Herausforderung darstellt. Sollte eine ökosoziale Steuerreform mit einem CO2-Preis von 100 Euro eingeführt werden, könnte die Schuldenquote um bis zu 25 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies erfordert jedoch eine klare Strategie und politische Akzeptanz für die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen.

Die Umsetzung der Vorschläge aus dem Hearing wird entscheidend dafür sein, ob Österreich die EU-Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung einhalten kann. Angesichts der Vielzahl an Meinungen und der Komplexität der finanziellen Situation bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die Regierung tatsächlich umsetzen wird.