Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0164/budgetausschuss-diskussion-ueber-schwerpunkte-des-voranschlags-fuer-2025-und-2026):
- Im Budgetausschuss fand ein vierstündiges Hearing statt, das sich mit politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags und Fragen der Abgeordneten beschäftigte.
- Die Debatte betonte, dass die Konsolidierungspakete erste Schritte sind, aber weitere Maßnahmen erforderlich sind.
- Experten wie Christoph Badelt (Fiskalrat), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria), Georg Feigl (Arbeiterkammer Wien), Margit Schratzenstaller-Altzinger (WIFO) und Martin Gundinger (Austrian Economics Center) wurden zu konkreten Vorschlägen zur Sicherung der budgetären Situation befragt.
- FPÖ äußerte Zweifel an der Krisen- und Wettbewerbsfähigkeit des Budgets und fragte nach der Einhaltung der 3%-Defizitgrenze bis 2028.
- Grüne kritisierten die Kürzung der Klimaschutzförderungen und forderten rasche Antworten auf die Wirtschaftsstrukturkrise.
- ÖVP-Abgeordnete forderten Reformmaßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts.
- SPÖ thematisierte die finanzielle Lage der Gemeinden und die Auswirkungen von Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt und Bildung.
- Badelt betonte die Notwendigkeit, große Ausgabenblöcke zu überprüfen, insbesondere Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst und Pensionserhöhungen.
- Köppl-Turyna forderte eine umfassende Pensionsreform und eine flachere Steuerstruktur zur Stärkung des Standorts.
- Feigl wünschte sich eine Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Gemeinden und Ländern sowie mehr Ressourcen für das AMS.
- Schratzenstaller-Altzinger sprach sich für eine radikale Entflechtung der Aufgaben und eine bessere Koordination im Gesundheitswesen aus.
- Gundinger empfahl eine Umstellung des Steuersystems und die Einführung einer Flat Tax.
- Finanzminister Markus Marterbauer äußerte sich optimistisch über den Fiskalstrukturplan und die Notwendigkeit von Investitionen in Kommunen.
- Änderungen im Umweltförderungsgesetz wurden vorgestellt, darunter neue Fördermittel für Heizkesseltausch ab 2026.
- Marterbauer betonte die Wichtigkeit von Einsparungen in der Verwaltung und die Rolle von Investitionen in der Wirtschaftspolitik.
- Das Hearing endete mit der Feststellung, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidend für die Einhaltung der EU-Vorgaben ist.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Budgetausschuss-bringt-Pensionserhoehung-2025-und-Steuerpaket-auf-den-Weg/):
- Fokus des Ausschusses: aktuelle Budget-Situation und mittelfristige Haushaltsentwicklung.
- Finanzminister informiert über ein erwartetes Defizit von rund 3 % des BIP für das laufende Jahr.
- Mittelfristig bleibt der Schuldenstand auf konstantem Niveau.
- Langfristige Wachstumspotentiale seit der Finanzkrise liegen konstant bei etwa 1 %.
- SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer fordert einen "Kassasturz" und betont die Notwendigkeit, der Bevölkerung klare Informationen zu geben.
- Freiheitliche beklagen, dass die Regierung einen "Scherbenhaufen" hinterlässt.
- NEOS fordern die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen.
- Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses 2023: Weiterleitung an das Plenum mit Stimmen von ÖVP und Grünen.
- Budgetdefizit des vergangenen Jahres betrug rund 8 Mrd. €, was deutlich geringer ist als ursprünglich veranschlagt.
Source 3 (https://ecoaustria.ac.at/konsolidierung/):
- Covid-19-Krise führt zu stark steigender öffentlicher Verschuldung.
- Verschuldungsquote wird voraussichtlich höher als nach der Finanzkrise 2008/2009.
- Anstieg der Verschuldung nicht verbunden mit nennenswerten Aktiva-Erwerbungen durch den Staat.
- Ab Mitte des Jahrzehnts sind erhebliche Ausgabensteigerungen für soziale Absicherung im Alter zu erwarten.
- Notwendigkeit eines Gegensteuerns für nachhaltige Fiskalpolitik.
- Studie von EcoAustria, WIFO und IHS analysiert Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060.
- Projektion zeigt Anstieg der Staatsschuldenquote auf knapp 190% des BIP bis 2060.
- Vor Covid-19 wurde ein Anstieg auf weniger als 140% projiziert.
- Mittelfristig hätte die Verschuldungsquote das Maastricht-Kriterium erfüllt, langfristig jedoch nicht.
- Haupttreiber des Verschuldungszuwachses: öffentliche Pensions-, Gesundheits- und Pflegeausgaben.
- Öffentliche Einnahmen steigen ebenfalls, jedoch in geringerem Umfang.
- Unsicherheiten in der langfristigen Analyse werden durch Sensitivitätsanalysen berücksichtigt.
- Bei stärkerer Alterung könnte die Verschuldung auf über 250% des BIP steigen.
- Günstigere Arbeitsmarktentwicklung könnte Anstieg um 20 Prozentpunkte verringern.
- Auswirkungen einer ökosozialen Steuerreform hängen von Steuerhöhe und Rückvergütung ab.
- CO2-Preis von 100 Euro könnte Schuldenquote um bis zu 25 Prozentpunkte senken.
- Niedrige Zinsen könnten Anstieg der Verschuldung auf etwa 130% des BIP begrenzen.
- Risiko eines früheren Anstiegs des Zinssatzes könnte die Situation verschärfen.
- Um Maastricht-Ziel von 60% des BIP zu erreichen, ist eine deutliche Konsolidierung notwendig.
- Notwendige Konsolidierung beträgt rund 2,7% des BIP, im Alterungsszenario 3,7% des BIP.
- Bei günstigerer Arbeitsmarktentwicklung wären immer noch 2,2% Konsolidierung notwendig.
- Gesamte Konsolidierung für Maastricht-Ziel: 3,4% des BIP im Hauptszenario, 4,8% im Alterungsszenario.
- Erfolgsfaktoren für Konsolidierungen: Ausgaben- vs. Einnahmenseite, Fiskalregeln, klare Kommunikation.
- Ausgabenseitige Konsolidierungen haben höhere Erfolgswahrscheinlichkeit.
- Öffentliche Investitionen sollten von Konsolidierungsmaßnahmen unberührt bleiben.
- Effizienzpotenziale in der öffentlichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit identifiziert.
- Benchmarking-Analyse zeigt Effizienzpotenzial von etwa 5 Mrd. Euro.
- Politisch-institutionelles Umfeld beeinflusst Konsolidierungsanreize und Erfolgsaussichten.
- Politische Akzeptanz von Konsolidierungsmaßnahmen hängt von Wahrnehmung der Fairness ab.
- Niedrigzinsumfeld gibt Regierungen Zeit für längere Konsolidierungsphasen.
- Rückkehr zur Anwendung des Fiskalregelwerks wird empfohlen.