Grasser geht hinter Gitter: Vier Jahre Haft nach Korruption!

Innsbruck, Österreich - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird voraussichtlich in der kommenden Woche seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck antreten. Er wurde in der Buwog-Affäre, einem der aufsehenerregendsten Korruptionsfälle Österreichs, zu vier Jahren Haft verurteilt, wie vienna.at berichtet. Am 7. Mai erhielt Grasser die Aufforderung, seine Strafe anzutreten, und hat einen Monat Zeit, sich zu melden. Bisher hat er keinen Antrag auf Strafaufschub gestellt.

In dem Prozess wurde Grasser vorgeworfen, im Buwog-Privatisierungsprozess von 2004 Bestechungsgelder in Höhe von fast 10 Millionen Euro gefordert zu haben. Laut profil.at bezeichnete die Vorsitzende Richterin die Korruption Grassers als „beispiellos“ in Österreich. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die wesentlichen Punkte des früheren Urteils, reduzierte aber die Haftstrafen für Grasser und andere Angeklagte.

Haft und mögliche Entlassung

Grasser ist nicht der einzige Verurteilte in dieser Affäre. Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger erhielten jeweils dreieinhalb Jahre beziehungsweise drei Jahre Haft. Beide haben aus medizinischen Gründen Haftaufschub beantragt, und medizinische Sachverständige müssen die Gründe überprüfen. Die Begutachtung zur Frage der Vollzugsuntauglichkeit dauert in der Regel zwei bis acht Wochen.

Die Verurteilten, einschließlich Grasser, müssen der Republik rund 10 Millionen Euro erstatten. Grasser wird auch erwogen, einen Antrag auf bedingte Entlassung zu stellen, wenn er die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt hat. Er plant zudem, vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zu ziehen und bezeichnet das Urteil als „ungerecht“. Walter Meischberger stimmt mit dieser Einschätzung überein und hat ähnliche Schritte angekündigt.

Kontext der Korruption in Österreich

Der aktuelle Fall Grasser wirft ein Schlaglicht auf die systematischen Probleme der Korruption in Österreich, die auch im Kreutner-Bericht thematisiert werden. Dieser Bericht, welcher die Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa nach der „Ibiza-Affäre“ behandelt, identifiziert gravierende Mängel im Justizsystem. Politische Korruption wird als ein europaweites Problem gesehen, das auch institutionelle Schwächen in der österreichischen Justiz aufzeigt, wie verfassungsblog.de erläutert.

Die Justizministerin Alma Zadic setzte eine Untersuchungskommission ein, die eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft und die Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft empfiehlt. Der Kreutner-Bericht wurde als Weckruf für notwendige Reformen der österreichischen Justiz angesehen, um deren Unabhängigkeit in der Politik zu stärken und eine Zwei-Klassen-Justiz zu verhindern.

In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, welche langfristigen Konsequenzen die aktuellen Verurteilungen und der Kreutner-Bericht für die politische Landschaft Österreichs haben werden.