Debatte um Mindestsicherung: Wien vor finanziellen Engpässen!

Wien, Österreich - Die Debatte um die Wiener Mindestsicherung nimmt erneut Fahrt auf. Amtsträger und politische Opposition versuchen, die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, die mit dieser sozialen Unterstützung verbunden sind. Besonders die steigenden Kosten sorgen für Spannungen innerhalb der Stadtverwaltung und der politischen Parteien.

Die Stadt Wien sieht sich 2026 mit einem angespannten Budget konfrontiert. Finanzdirektor Maschek hebt hervor, dass das verfügbare Budget ausreichen muss, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) räumt ein, dass Einsparungen unumgänglich sind. In der Wiener Stadtverwaltung wird deutlich, dass die steigenden Kosten der Mindestsicherung nicht länger ignoriert werden können. Die Magistratsabteilung 5 (Finanzwesen) erklärt, dass die zusätzlichen Kosten durch Reduktionen in anderen Bereichen oder durch Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen gedeckt werden müssen. Vienna.at berichtet, dass die Kosten der Mindestsicherung für 2026 bislang nicht festgelegt wurden.

Kritik der Opposition

Die Opposition, insbesondere die Wiener Volkspartei (ÖVP), äußert scharfe Kritik an der derzeitigen Handhabung der Mindestsicherung. ÖVP-Chef Markus Figl bezeichnet das System als ungerecht und nicht leistbar und fordert einen sofortigen Kurswechsel. In der öffentlichen Diskussion wird die Auszahlung der vollen Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte als unvereinbar mit bundesrechtlichen Vorgaben kritisiert. Zudem plädiert FPÖ-Obmann Dominik Nepp für die Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft und fordert den Rücktritt von Hacker.

Karl Mahrer, der Landesparteiobmann der ÖVP, warnt vor den kontinuierlich steigenden Kosten, die sich 2024 um 214,6 Millionen Euro erhöhen könnten. Seine Parteikollegin Ingrid Korosec bezeichnet die Mindestsicherung als „Dauerhängematte“ und fordert Reformen im Sozialhilfesystem. Dazu gehört die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien sowie eine Deckelung der Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte und eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder in Mehrkindfamilien, ähnlich der Regelung in Ober- und Niederösterreich. OTS hebt hervor, dass die Wiener Volkspartei plant, das Begehren zur Freigabe der Mittel abzulehnen.

Aktuelle Rahmenbedingungen der Mindestsicherung

Die gesetzliche Grundlage für die Mindestsicherung wird durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geregelt. Dieses sieht anstelle von Mindeststandards Höchstsätze für die Sozialhilfe vor. Für Alleinlebende beträgt der Maximalbetrag im Jahr 2025 rund 1.209 Euro, während Paare etwa 1.693 Euro erhalten. Eine Deckelungsbestimmung sorgt dafür, dass die Summe der Geldleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft 175% des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinlebende nicht überschreiten darf, was 2025 etwa 2.116 Euro entspricht. Zusätzliche Leistungen zur Deckung von Wohnkosten können in bestimmten Bundesländern, einschließlich Wien, zur Anwendung kommen, was die Basisleistung für Alleinlebende auf bis zu 1.572 Euro erhöht. Sozialministerium erläutert die bestehenden Regelungen und die notwendig gewordenen Anpassungen des Systems.

Die Diskussion um die Wiener Mindestsicherung verdeutlicht die finanziellen und politischen Herausforderungen, die sowohl die Stadtverwaltung als auch die politischen Parteien bewältigen müssen. Die unterschiedlichen Ansätze zur Reform des Systems werden weiterhin strittig bleiben, wobei die Frage bleibt, wie diese Einsparungen sozial verträglich umgesetzt werden können.