Geheime Treffen von Konzernen: Steger warnt vor Demokratieabbau!

Brüssel, Belgien - Am 4. Juni 2025 äußerte sich die EU-Abgeordnete der FPÖ, Petra Steger, kritisch zur Sitzung des Verteidigungsausschusses SEDE, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Steger berichtete von einem Treffen mit Brad Smith, dem Vizepräsidenten von Microsoft, zu dem lediglich die Koordinatoren der Fraktionen eingeladen wurden. Dies wertet sie als einen klaren Ausschluss parlamentarischer Kontrolle und nennt die Situation einen demokratiepolitischen Skandal.

Steger fordert mehr Transparenz und eine stärkere parlamentarische Kontrolle, um elitäre Absprachen zu vermeiden. Außerdem stellt sie die Frage, ob die EU ein Europa der Bürger oder der Konzerne will. Sie plädiert für ein Ende der undemokratischen Praktiken und eine Rückbesinnung auf parlamentarische Grundprinzipien. Ihr Appell, die Interessen transnationaler Konzerne bei sicherheitspolitischen Entscheidungen zu hinterfragen, stößt auf Resonanz.

Herausforderungen des Verteidigungsausschusses

Die Zukunft des Verteidigungsausschusses SEDE steht momentan auf der Kippe. Trotz eines politischen Konsenses über die Schaffung eines eigenständigen Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, könnten interne Streitigkeiten den Zeitplan für eine finale Entscheidung gefährden. Angesichts der geopolitischen Lage, besonders nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, drängen die Abgeordneten auf eine aktivere Rolle des Europäischen Parlaments in Verteidigungsfragen.

Nach den bevorstehenden Wahlen im Juni könnten die Mitte-Fraktionen eine Einigung erzielen, die eine Aufwertung des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit zu einem vollwertigen Ausschuss zum Ziel hat. Dieses Vorhaben soll mit der Ernennung des ersten EU-Verteidigungskommissars durch Ursula von der Leyen zusammenfallen, während die Zukunft des aktuellen Unterausschusses weiterhin ungeklärt bleibt.

Politische Widerstände und der Weg nach vorne

Verschiedene Fraktionen ringen um ein Gesamtpaket, um die Umstrukturierung des Ausschusses voranzutreiben. Während die Vorsitzende des Unterausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und andere liberale Mitglieder optimistisch sind, äußern sich einige Sozialdemokraten skeptisch. Diese verlangen eine gleichzeitige Aufwertung des Unterausschusses für Menschenrechte, was die Gespräche komplizierter macht.

Ein vollwertiger Ausschuss könnte theoretisch Verhandlungen über EU-Gesetzgebung aufnehmen und EU-Programme vorantreiben. Der Widerstand kommt jedoch auch vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, die besorgt sind, dass ihre Expertise in der Verteidigungspolitik nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der Diskurs über die Kompetenzen des neuen Verteidigungsausschusses und dessen mögliche Übertragungen vom Mutterausschuss für auswärtige Angelegenheiten bleibt angespannt.

Zusätzliche Überlegungen zur Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen wurden 2019 in der Publikation „Transparenz in der Politik? Grenzen, Probleme und nicht intendierte Folgen“ von Leopold Ringel thematisiert. Diese Veröffentlichung beleuchtet die Herausforderungen, die mit der Gewährleistung von Transparenz in der Politik einhergehen und könnte im Kontext der aktuellen Diskussionen um Transparenz im Verteidigungsausschuss von Bedeutung sein.