Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0175/fpoe-steger-hinterzimmergespraeche-mit-grosskonzernen-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-sind-ein-demokratiepolitischer-skandal):
- Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, kritisiert die Sitzung des Verteidigungsausschusses SEDE.
- Treffen mit Brad Smith, Vizepräsident von Microsoft, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
- Nur Koordinatoren der Fraktionen waren eingeladen, was Steger als Ausschluss parlamentarischer Kontrolle wertet.
- Steger bezeichnet die Situation als demokratiepolitischen Skandal und warnt vor dem Einfluss transnationaler Konzerne auf sicherheitspolitische Entscheidungen.
- Sie fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle, anstatt elitäre Absprachen.
- Steger plädiert für ein Ende der undemokratischen Praktiken und eine Rückbesinnung auf parlamentarische Grundprinzipien.
- Sie stellt die Frage, ob die EU ein Europa der Bürger oder der Konzerne will.
Source 2 (https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/zukunft-des-verteidigungsausschusses-vom-eu-parlament-haengt-in-der-schwebe/):
- Politischer Konsens über die Schaffung des ersten eigenmächtigen Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments.
- Politische Streitigkeiten könnten den Zeitplan für eine endgültige Entscheidung vor den Anhörungen der neuen EU-Kommissare gefährden.
- Ziel: Stärkung der europäischen Koordinierung in Verteidigungsfragen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
- Abgeordnete drängen auf aktivere Rolle des Europäischen Parlaments in Verteidigungsfragen.
- Nach den Wahlen im Juni Einigung der Mitte-Fraktionen zur Aufwertung des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit (SEDE) zu einem vollwertigen Ausschuss.
- Aufwertung soll mit der Ernennung des ersten EU-Verteidigungskommissars durch Ursula von der Leyen zusammenfallen.
- Zukunft des aktuellen Unterausschusses bleibt ungewiss; Fraktionen ringen um ein Gesamtpaket.
- Quelle: „Zum Zeitpunkt der Anhörungen der Kommissare wird es wahrscheinlich keine neuen Ausschüsse geben.“
- Vorsitzende des Unterausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew), drängt auf schnellere Umstrukturierung.
- Stellvertretender Vorsitzender Riho Terras (EVP) äußert Optimismus über die Umwandlung vor der nächsten Plenarsitzung (7. bis 10. Oktober).
- Strack-Zimmermann und die liberale Renew sowie die EVP unterstützen die Aufwertung.
- Ein vollwertiger Ausschuss könnte Verhandlungen über EU-Gesetzgebung aufnehmen und EU-Programme vorantreiben.
- Sozialdemokratische Fraktion (S&D) sprach sich gegen eine Aufwertung aus, wenn der Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) nicht ebenfalls aufgewertet wird.
- S&D-Führung und skeptische Delegationen zeigen sich nun mit einer alleinigen Stärkung des Verteidigungsausschusses einverstanden.
- Streit über mehrere Umstrukturierungen verzögert die endgültige Unterzeichnung.
- Verhandlungen über die Aufwertung des Unterausschusses für Gesundheit und die Einrichtung eines neuen Wohnungsausschusses.
- SEDE ist in einer unklaren Situation, da das Gesamtpaket noch nicht steht.
- Diskussion über Kompetenzen des neuen Verteidigungsausschusses und mögliche Übertragungen vom SEDE-Mutterausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET).
- Widerstand gegen die Umwandlung kommt vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der für Verteidigungsprogramme verantwortlich war.
- Sozialdemokraten schlagen vor, dass die Kompetenzen des Verteidigungsausschusses den des neuen Verteidigungskommissars entsprechen.
- Bedenken, dass Fachwissen der ITRE-Mitglieder von der Verteidigungspolitik ausgeschlossen werden könnte.
- Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen ITRE und SEDE in der Verteidigungspolitik.
- Ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung, Nathalie Loiseau, betont die Notwendigkeit speziellen Fachwissens in der Verteidigungspolitik.
- Einige Mitglieder des Industrieausschusses erkennen zu spät, dass sie von den Änderungen betroffen sind.
Source 3 (https://pub.uni-bielefeld.de/record/2935547):
- Autor: Leopold Ringel
- Titel: "Transparenz in der Politik? Grenzen, Probleme und nicht intendierte Folgen"
- Publikation: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie
- Jahr: 2019
- Band: 71
- Heft: 1
- Seiten: 111-133
- DOI: 10.1007/s11577-019-00591-0