FPÖ warnt: WHO-Pandemievertrag gefährdet unsere Demokratie und Freiheit!

Genf, Schweiz - Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser, Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat scharfe Kritik an der Annahme des WHO-Pandemievertrags geübt, der am Dienstag, den 20. Mai 2025, in Genf beschlossen wurde. Hauser bezeichnete die entscheidende Abstimmung als „Aushebelung demokratischer Prozesse“, da der Vertrag per Akklamation angenommen wurde, ohne dass eine formale Abstimmung stattfand. Dies wirft aus seiner Sicht ernsthafte Fragen bezüglich der Transparenz und Legitimität des Verfahrens auf.

In seiner Stellungnahme betonte Hauser die massiven Auswirkungen des Vertrags auf nationale Souveränität, körperliche Unversehrtheit sowie Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung. Bereits im November 2024 wurden in Genf wesentliche Änderungen zu diesem Vertrag diskutiert, die das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstreichen, einen globalen Standard für Gesundheit und Sicherheit zu setzen. Hauser äußerte Bedenken, dass solche Maßnahmen die fundamentalen Rechte der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gefährden könnten. Kritische Debatten sind seiner Meinung nach unerlässlich, um zu gewährleisten, dass diese Rechte nicht auf der Strecke bleiben, wie es verfassungsfreunde.ch beschreibt.

Globale Kontrolle und nationale Bedenken

Ein zentrales Anliegen von Hauser ist die potenzielle globale Steuerungsbefugnis der WHO, die in zukünftigen Gesundheitskrisen eingreifen könnte. Der neue Vertrag ermöglicht es der WHO, in nationale Gesetzgebungen einzugreifen, insbesondere in Bezug auf Impfungen, Lockdowns und Reisebeschränkungen. Solche Eingriffe erfordern aus Hausers Sicht eine Legitimation durch den Souverän, also die Bürger selbst. Dies steht im Widerspruch zu dem, was verfassungsfreunde.ch als notwendig erachtet, um die Souveränität der Staaten und ihrer Bürger zu wahren.

Die FPÖ plant, den Vertrag nicht nur auf parlamentarischer, sondern auch auf rechtlicher Ebene zu bekämpfen. Diese Initiative könnte dazu beitragen, ähnliche Verträge mit supranationalen Organisationen wie der WHO zu stoppen. Ziel dieser Souveränitäts-Initiative ist es, die nationale Souveränität zu bewahren und sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger nicht untergraben werden.

Fazit und Ausblick

Die Diskussion um den WHO-Pandemievertrag verdeutlicht, wie entscheidend der Schutz von nationaler Souveränität und den Grundrechten der Bürger ist. Die Bedenken um mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der direkten demokratischen Praktiken werden laut verfassungsfreunde.ch immer lauter. Gerald Hauser und die FPÖ sehen sich in der Verantwortung, die Stimme des Souveräns zu vertreten und den gesellschaftlichen Dialog über zukünftige Gesundheitsrichtlinien aufrechtzuerhalten.