Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250520_OTS0151/fpoe-hauser-demokratie-ausgehebelt-who-pandemievertrag-ohne-abstimmung-durchgewunken):
- Gerald Hauser, EU-Abgeordneter der FPÖ, kritisiert die Annahme des WHO-Pandemievertrags in Genf.
- Er bezeichnet die Annahme als Aushebelung demokratischer Prozesse.
- Der Vertrag hat massive Auswirkungen auf nationale Souveränität, körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung.
- Der Vertrag wurde nicht formal abgestimmt, sondern per Akklamation angenommen.
- Hauser äußert Bedenken über die globale Steuerungsbefugnis der WHO in zukünftigen Gesundheitskrisen.
- Der Vertrag erlaubt der WHO, in nationale Gesetzgebungen einzugreifen, insbesondere bei Impfungen, Lockdowns und Reisebeschränkungen.
- Hauser kritisiert den Annahmeprozess als undurchsichtig und fordert eine namentliche Abstimmung.
- Die FPÖ plant, den Vertrag auf parlamentarischer und rechtlicher Ebene zu bekämpfen.
- Hauser fordert, dass solche Eingriffe in die Freiheit der Bürger einer Legitimation durch den Souverän bedürfen.
Source 2 (https://verfassungsfreunde.ch/en/der-who-pandemievertrag-im-kreuzfeuer-souveraenitaet-meinungsfreiheit-und-direkte-demokratie-auf-der-kippe/):
- Bedenken hinsichtlich nationaler Souveränität, Meinungsfreiheit und direkter demokratischer Praktiken.
- Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strebt an, einen globalen Standard für Gesundheit und Sicherheit zu setzen.
- Kritische Debatte erforderlich, um sicherzustellen, dass dies nicht auf Kosten der grundlegenden Rechte der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger geschieht.
- Die Sovereignty Initiative könnte dazu beitragen, Verträge mit supranationalen Organisationen wie der WHO zu stoppen.
- Ziel der Initiative ist es, die Souveränität des Landes zu bewahren.
- Aktuelle WHO-Pandemievereinbarung und Änderungen wurden im November 2024 in Genf diskutiert.
Source 3 (https://verfassungsfreunde.ch/de/der-who-pandemievertrag-im-kreuzfeuer-souveraenitaet-meinungsfreiheit-und-direkte-demokratie-auf-der-kippe/):
- Bedenken hinsichtlich nationaler Souveränität, Meinungsfreiheit und direkt-demokratischer Praktiken.
- Weltgesundheitsorganisation (WHO) strebt globalen Standard für Gesundheit und Sicherheit an.
- Notwendigkeit kritischer Auseinandersetzung, um grundlegende Rechte der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger zu schützen.
- Souveränitäts-Initiative könnte Verträge mit supranationalen Organisationen wie der WHO stoppen.
- Ziel der Initiative: Bewahrung der Souveränität des Landes.
- Aktuelle Änderungen im WHO-Pandemievertrag wurden im November 2024 in Genf diskutiert.