FPÖ-Kritik: Regierung plant Machteingriff in ORF-Stiftungsrat!

Österreich - Am 9. Juni 2025 kritisiert der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Entscheidung des Publikumsrats vom 5. Juni 2025, Mitglieder in den Stiftungsrat des ORF zu entsenden. Er wirft der schwarz-rot-pinken Koalition Verfassungs- und Gesetzesbruch vor und sieht in den Nominierungen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ÖVP hat die Funktionärinnen Aubauer und Karl für den Stiftungsrat vorgeschlagen, obwohl dies gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen verstoße

Hafenecker betont, dass frühere Stiftungsratsmitglieder wie Hauer und Herz aufgrund von Nominierungswidrigkeiten zurücktreten mussten. Der Stiftungsrat wird nach einem parteipolitischen Schlüssel besetzt: 4 Mitglieder der ÖVP, 4 der SPÖ und 1 der NEOS. Durch die Finanzierungsstruktur des ORF, die auf Haushaltsabgaben beruht, sieht Hafenecker eine zusätzliche Gefährdung der Unabhängigkeit des Rundfunks

Politische Einflussnahme und Unabhängigkeit

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen aktuellen Entscheidungen Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft. Diese betreffen die Bestellung und Zusammensetzung des Stiftungs- und Publikumsrats, was gegen das Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung gemäß Artikel I Absatz 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks verstößt. Insbesondere die Nominierung von neun Mitgliedern des Stiftungsrats durch die Bundesregierung wird als zu einseitig und als Verstoß gegen die Unabhängigkeit gewertet

Die Zusammensetzung des Publikumsrats, in dem der Bundeskanzler 17 Mitglieder bestellt, ist ebenfalls problematisch. Der VfGH hebt hervor, dass diese Regelungen die Gewährleistung eines pluralistischen Rundfunks gefährden. Hafenecker kritisiert, dass der SPÖ-Vizekanzler Babler als Medienminister nicht korrigierend eingegriffen hat

Ein Blick auf die Rundfunkunabhängigkeit

Die Bedeutung der Rundfunkunabhängigkeit ist nicht zu unterschätzen, wie auch in der Analyse von bpb.de deutlich wird. Hier wird betont, dass die Unabhängigkeit des Rundfunks für die Meinungsbildung und die demokratische Öffentlichkeit unerlässlich ist. Zudem muss der Rundfunk vor unzulässigem Einfluss durch politische Parteien oder wirtschaftliche Interessen geschützt werden. Die Problematik der politischen Einflussnahme auf die Medien ist historisch und zeigt, wie wichtig es ist, Strukturen zu schaffen, die die Unabhängigkeit gewährleisten

Obwohl eine Reform der Gremien notwendig erscheint, bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure darauf reagieren werden und ob echte Veränderungen in der Zusammensetzung und Funktionsweise des ORF stattfinden werden. Die aktuelle Diskussion verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht, um die Prinzipien der Unabhängigkeit und Pluralität zu wahren