EU prüft Abkommen mit Israel: Gazas humanitäre Krise im Fokus!

Vienna, Österreich - Die Europäische Union hat beschlossen, das Partnerschaftsabkommen mit Israel aufgrund der kritischen Lage im Gazastreifen zu überprüfen. Diese Entscheidung wurde während eines Außenministertreffens in Brüssel von der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bekannt gegeben, die von einer „starken Mehrheit“ zur Überprüfung der Vertragstreue Israels sprach. Der Fokus liegt dabei auf den Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens, das die Achtung der Menschenrechte betont. Diese Maßnahme erfolgt in einem Kontext, in dem Israel vielfach vorgeworfen wird, diese Prinzipien zu verletzen, insbesondere durch die Einschränkung von Hilfsgütern, die für die etwa zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen notwendig sind. Laut vienna.at könnte ein detaillierter Plan zur Überprüfung in der Zukunft ausgearbeitet werden, jedoch gibt es derzeit keinen festgelegten Zeitrahmen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Israel hat seit Anfang März 2023 keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gelassen, was von Seiten der EU als katastrophal beschrieben wird. Kallas hat zudem betont, dass die unzureichenden Hilfslieferungen nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Dies wurde auch von UN-Sprechern bestätigt, die vor einer drohenden Hungersnot warnen und die unzureichende Anzahl an Hilfstransporten kritisieren, die hinter dem Grenzzaun feststecken. DW informiert, dass Israel am Montag erstmals seit März wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zugelassen hat, die jedoch bisher nicht an die notleidenden Menschen verteilt werden konnten.

Politische Reaktionen und internationale Kritik

Die Reaktionen auf die EU-Entscheidung sind gemischt. Während Deutschland sich gegen eine Überprüfung des Abkommens aussprach, um bestehende Gesprächskanäle zu Israel nicht zu gefährden, haben die Niederlande und 16 weitere EU-Länder Israel die Nichteinhaltung der Menschenrechte vorgeworfen. Israel selbst hat die Entscheidung der EU als „völliges Fehlverständnis der Realität“ bezeichnet. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wies darauf hin, dass die Begründung für die Blockade der Hilfsgüter darin liege, dass diese der Hamas zugutekommen könnten. Laut br.de führt Israel derzeit militärische Operationen im Gazastreifen durch, nachdem die Hamas am 7. Oktober 2023 einen Angriff auf Israel verübt hatte.

Darüber hinaus wird die palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihren Schritt, die Überprüfung des Abkommens zu unterstützen, positiv gewertet und wirft Israel schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die rivalisierenden Organisationen Fatah und Hamas stehen bei diesem Konflikt vor der Herausforderung, gemeinsam auf die internationalen Reaktionen zu reagieren. Die Situation bleibt angespannt, und die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen sowie die humanitäre Krise im Gazastreifen werden weiterhin kritisch beobachtet.