1. Städtetag in Eisenstadt: Ludwig fordert drängende Finanzreformen!

Eisenstadt, Österreich - Am 21. Mai 2025 fand der 74. Österreichische Städtetag in Eisenstadt statt, eine bedeutende Veranstaltung, die von Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Städtebundes, eröffnet wurde. Im Fokus stand die alarmierende finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, die eine grundlegende Debatte über notwendige strukturale Reformen und verbesserte Finanzierungsmodelle anregte. Gastgeber des Events, Bürgermeister Thomas Steiner, betonte die einmalige Gelegenheit dieser Zusammenkunft im Jubiläumsjahr von 100 Jahren Landeshauptstadt Eisenstadt.

Die Teilnehmer diskutierten die prekäre Finanzsituation der Kommunen, die von einer voraussichtlichen Defizit von über 13 Milliarden Euro im Jahr 2024 begleitet wird, mit ähnlichen Prognosen auch für die kommenden Jahre. Dies zeigt eine grundlegende Krise, die sich stark von früheren finanziellen Engpässen unterscheidet. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln vom Bund und den Ländern, um den Städten die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen. Diese Themen wurden auch in der Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung aufgegriffen, die besagt, dass bis 2028 Städte und Gemeinden nur noch 40 Cent von einem Euro Ertragsanteilen erhalten werden, im Vergleich zu über 50 Cent im Jahr 2019.

Dringender Handlungsbedarf

Der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger stellte den detaillierten Ablauf des Städtetags vor, der unter anderem Ansprachen von Innenminister Gerhard Karner und Landesrat Leonhard Schneemann sowie eine Videobotschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beinhaltete. Auch die dramatische Budgetsituation wurde hervorgehoben, die sich über alle Bundesländer von Burgenland bis Vorarlberg erstreckt und eine Gefahr für zentrale Leistungen wie Bildung und Infrastruktur darstellt.

Die Diskussion drehte sich vor allem um zukünftige Herausforderungen, wie die Klimakrise und die Energiewende, bei denen Städte eine Vorreiterrolle einnehmen wollen. Die Überarbeitung der kommunalen Finanzierungsstrukturen ist unumgänglich, insbesondere in Bezug auf den Finanzausgleich und die Grundsteuer. Die Kommunen fordern strukturelle Veränderungen wie einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen und eine Lösung der Altschuldenproblematik, um Neuverschuldungen zu vermeiden, wie aus den Beschlüssen des Hauptausschusses des Städtebundes hervorgeht.

Finanzierungsherausforderungen

Die Hauptfinanzierungsquellen der Städte und Gemeinden sind eigene Steuern, insbesondere die Kommunal- und Grundsteuer, sowie Einnahmen aus Gebühren und Entgelten. Laut den Experten des Österreichischen Städtebundes ist es entscheidend, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um die gesetzlichen Verpflichtungen der Kommunen zu wahrnehmen. Außerdem wurde betont, dass neue oder ausgeweitete staatliche Leistungen und Steuersenkungen nur durch Einschränkungen anderer Leistungen finanzierbar sind.

Diese Überlegungen verdeutlichen, dass ohne eine solide finanzielle Basis die Zukunft der Städte und Gemeinden ernsthaft gefährdet ist. Die Reform der Schuldenbremse sollte mit der Schaffung zusätzlicher Verschuldungsspielräume für Infrastruktur und Bildung einhergehen, um den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern. Die notwendige Balance zwischen Konsolidierung und Verbesserung der finanziellen Lage darf nicht aus den Augen verloren werden.

Der Städtetag wird am 22. Mai 2025 mit vier Arbeitskreisen und Fachforen zur Energiewende sowie innovativen Finanzierungsvarianten fortgesetzt. Interessierte können weitere Informationen auf der Website des Städtebundes abrufen.