Eisenstadt im Fokus: 74. Österreichischer Städtetag thematisiert Klimawandel!

Schloss Esterházy, 7000 Eisenstadt, Österreich - Am 21. Mai 2025 findet die Pressekonferenz zum 74. Österreichischen Städtetag im Schloss Esterházy in Eisenstadt statt. Dies wurde durch das Wiener Presseamt bekanntgegeben. Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wird die Konferenz leiten. Gastgebender Bürgermeister Thomas Steiner, der auch Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes ist, wird die Herausforderungen der Stadt Eisenstadt thematisieren. Das diesjährige Motto „Stadt mit Weitblick – die kleinste Großstadt der Welt“ spiegelt die Bedeutung der Städte in Österreich wider. Eisenstadt feiert zudem den 100. Jahrestag als Landeshauptstadt.

Die Pressekonferenz wird sich mit aktuellen und brisanten Themen befassen, darunter die finanzielle Lage der Städte sowie die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und die damit verbundene Energie- und Mobilitätswende. Für die Akkreditierung sind Medienvertreter gebeten, sich per E-Mail an elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at zu wenden. Darüber hinaus können weitere Informationen und ein Livestream der Veranstaltung unter www.staedtetag.at abgerufen werden.

Finanzielle Herausforderungen der Städte

Die finanzielle Lage der Städte stellt ein zentrales Thema dar, das bereits vor der bevorstehenden Konferenz intensiv diskutiert wurde. In einer Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes am 10. April 2024 unter Präsident Ludwig wurde festgestellt, dass das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2023 einen ersten positiven Schritt hin zur Stabilisierung der finanziellen Situation darstellt. Jedoch wurden nach Abschluss des FAG 2024 Gesetze beschlossen, die zu erheblichen Einnahmeverlusten führen könnten. Hierzu zählen unter anderem das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen.

Michael Ludwig betont, dass der Klimawandel als große Herausforderung gerade in den Städten betrachtet werden muss, in denen zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben und über 70 Prozent der Arbeitsplätze angesiedelt sind. Städte benötigen rechtliche Rahmenbedingungen sowie finanzielle Mittel für Infrastruktur und Dekarbonisierung. Der Vorschuss von 300 Millionen Euro an Ertragsanteilen, der im FAG 2024 vorgesehen ist, stellt einen versprochenen Lichtblick dar, dennoch wird eine Rückzahlung zwischen 2025 und 2027 erforderlich sein, was weitere Unsicherheiten mit sich bringt. Ein Vorschlag sieht vor, dass der Bund auf diese Rückzahlung verzichtet, um den Betrieb von Kindergärten zu sichern.

Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe

Ein weiterer wesentlicher Aspekt der bevorstehenden Konferenz ist der Klimaschutz. Der Deutsche Städtetag hat wiederholt die zentrale Bedeutung von Klimaschutz und Klimaanpassung hervorgehoben und fordert eine zügige Umsetzung des Bundesklimaanpassungsgesetzes. Städte benötigen adäquate finanzielle Mittel sowohl von Seiten der Länder als auch vom Bund, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Nur mit nachhaltigen und planbaren Finanzierungsmöglichkeiten können diese Maßnahmen als Pflichtaufgaben betrachtet werden.

Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung könnte entscheidend für die finanziellen Mittel sein, die für investive Maßnahmen benötigt werden. Die Kommunen bitten Bund und Länder um Dialog zur konkreten Ausgestaltung dieser neuen Gemeinschaftsaufgabe, um die finanzielle Unterstützung für die Energiewende zu sichern. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können, der das Leben in Städten stark beeinflussen könnte.

Der 74. Österreichische Städtetag wird somit nicht nur ein Forum für den Austausch von Ideen und Strategien zur Stadtentwicklung sein, sondern auch eine Plattform, um dringliche finanzielle und ökologische Fragen anzusprechen, die für die Lebensqualität in den urbanen Zentren von entscheidender Bedeutung sind.