Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://presse.wien.gv.at/presse/2025/05/15/aviso-21-05-74-oesterreichischer-staedtetag-pressekonferenz-in-eisenstadt):
- Datum der Rathauskorrespondenz: 15. Mai 2025
- Veranstaltung: 74. Österreichischer Städtetag
- Ort: Schloss Esterházy, 7000 Eisenstadt
- Pressekonferenz am 21. Mai 2025 um 11:00 Uhr
- Städtebund-Präsident: Bürgermeister Michael Ludwig
- Gastgebender Bürgermeister und Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes: Thomas Steiner
- Themen der Pressekonferenz:
- Finanzielle Lage der Städte
- Anpassungen an den Klimawandel
- Energie- und Mobilitätswende
- Thomas Steiner spricht über Eisenstadt als gastgebende Stadt und deren Herausforderungen
- Motto des Städtetags: „Stadt mit Weitblick – die kleinste Großstadt der Welt“
- Eisenstadt feiert 100 Jahre Landeshauptstadt
- Akkreditierung für Medienvertreter erforderlich
- Kontakt für Akkreditierung: elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at
- Österreichischer Städtebund: Interessenvertretung der Städte und größeren Gemeinden in Österreich
- Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben in Städten
- Mehr als 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten
- Jährliche Generalversammlung: Österreichischer Städtetag
- Weitere Informationen: www.staedtebund.gv.at, Livestream und Programm unter www.staedtetag.at
- Aktuelle Fotos zum Download: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025
Source 2 (https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/staedtebund-fordert-gemeindefinanzpaket-fuer-energie-und-mobilitaetswende/):
- Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes am 10. April 2024 unter Präsident Michael Ludwig.
- Hauptthema: finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich.
- Finanzausgleich 2023 als erster Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Lage.
- Nach Abschluss des FAG 2024 wurden Gesetze beschlossen, die zu Einnahmeverlusten für Städte und Gemeinden führen.
- Erwähnte Gesetze: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Informationsfreiheitsgesetz (Kostenfrage unklar), Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen.
- Erhöhte Personalausgaben und Umlagen an die Länder müssen berechnet werden.
- Städte und Gemeinden benötigen dringend finanzielle Mittel für Energie- und Mobilitätswende.
- Michael Ludwig: Klimawandel stellt große Herausforderungen dar, Städte benötigen rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Ressourcen für Infrastruktur und Dekarbonisierung.
- Warnung, dass unzureichendes Budget das Leben in Städten negativ beeinflussen könnte.
- FAG 2024 sieht Vorschuss von 300 Millionen Euro an Ertragsanteilen für Städte und Gemeinden vor, Rückzahlung zwischen 2025 und 2027.
- Vorschlag, dass der Bund auf Rückzahlung des FAG-Vorschusses verzichten sollte, um den Betrieb von Kindergärten zu sichern.
Source 3 (https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2025/455-praesidium-finanzierung-klimaanpassungs-klimaschutzmassnahmen-neue-gemeinschaftsaufgabe):
- Deutscher Städtetag betont zentrale Bedeutung von Klimaschutz und Klimaanpassung als gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
- Forderung an die Länder, das Bundesklimaanpassungsgesetz zügig umzusetzen.
- Städte benötigen angemessene Mittel von Ländern und Bund für die Umsetzung von Klimamaßnahmen.
- Auskömmliche Finanzierung ist Voraussetzung für die Ausgestaltung als Pflichtaufgabe.
- Städte wünschen sich dauerhafte und planbare Mitfinanzierung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten durch Bund und Länder.
- Vorschlag zur Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz.
- Gemeinschaftsaufgabe soll zur Finanzierung von investiven Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen dienen.
- Voraussetzung für Unterstützung einer Gemeinschaftsaufgabe: auskömmliche Mittel des Bundes und der Länder, verlässlicher und unbürokratischer Fluss der Mittel zu den Kommunen über ein mehrjähriges Budget.
- Vor Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe muss Finanzierungsverantwortung für kommunalen Klimaschutz und -anpassung durch Bund und Länder bestehen.
- Präsidium bittet Bund und Länder um Dialog zur konkreten Ausgestaltung der neuen Gemeinschaftsaufgabe.
- Notwendigkeit, weitere Finanzierungswege für die Energiewende zu erkunden.