Bundesrat diskutiert Zukunft der österreichischen Neutralität – Was jetzt?

Österreich - Am 27. Mai 2025 hielt der Bundesrat eine aktuelle Stunde zur Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs ab. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sich dabei für eine aktivere Rolle Österreichs in Europa aus. Die Sitzung begann etwas verspätet, da eine Sicherheitsüberprüfung eines herrenlosen Koffers durchgeführt werden musste. Während der Sitzung wurde auch Karl Weber (ÖVP/N) als neues Mitglied des Bundesrats angelobt.

Meinl-Reisinger erklärte, dass die Welt angesichts unlösbarer Konflikte und Handelskriege aus den Fugen geraten sei. Sie betonte, dass Österreich vor großen Herausforderungen stehe und Europa verwundbar sei. Laut ihr schützt die Neutralität allein nicht; vielmehr müsse Österreich aktiver in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden. Solidarität in Europa sei entscheidend für den Schutz und die Weiterentwicklung einer Verteidigungsunion innerhalb der EU. Es bleibt jedoch offen, wie diese umgesetzt werden kann.

Neutralität im Wandel

Die Diskussion über die Neutralitätspolitik ist in Österreich nicht neu. Martin Senn beschreibt drei Dimensionen der Neutralitätspolitik: die Ausdeutung, die Attraktivität und die Abschreckung. Diese Aspekte sind besonders relevant, wenn man bedenkt, dass die Neutralitätspolitik seit der Konsolidierung im Jahr 1955 verschiedene Phasen durchlaufen hat. So kam es zu einer Expansion in den 1970er bis 1980er Jahren mit intensivem Engagement in der Weltpolitik, bevor eine Reorientierung hin zu einem europäischen Fokus stattfand.

Aktuell erlebt die Neutralität eine Stagnation, die seit Mitte der 2000er Jahre anhält. Es fehlen relevante politische Debatten und Dokumente zur Neuausrichtung der Neutralität, was die Diskussion auf politische Grundsatzprogramme reduziert. Die ÖVP hat beispielsweise in ihrem Regierungsprogramm für 2020-2024 eine aktive Neutralitätspolitik betont, die als Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt verstanden wird.

Beitrag zur Sicherheitspolitik

Im Rahmen der Sitzung wurde die Rolle der Diplomatie als erste Verteidigungslinie hervorgehoben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleibt, trotz ihrer aktuellen Handlungsunfähigkeit, wichtig für den Frieden. Christine Schwarz-Fuchs und Harald Himmer aus der ÖVP bekräftigten die praktischen Auswirkungen der Außen- und Sicherheitspolitik auf Österreich und forderten einen pragmatischen Zugang zu EU-Programmen.

Die Diskussion polarisiert jedoch. Stefan Schennach von der SPÖ kritisierte die Erwähnung der Neutralität durch die Außenministerin und warnte vor einer möglichen Aushöhlung der Kohäsionspolitik zugunsten der Rüstungsindustrie. Peter Samt und Isabella Theuermann von der FPÖ brachten Bedenken hinsichtlich der EU-Sanktionen gegen Russland vor, die ihrer Meinung nach Österreich mehr schaden als nutzen würden.

Ergebnis einer umfassenden Studie

Eine aktuelle Studie des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) beleuchtet die österreichische Neutralität und ihre Rolle in einer sich verändernden Weltordnung. Die Autoren Christoph Schwarz und Adam Urosevic führten eine Umfrage unter über 100 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen durch. Diese Studie zielt darauf ab, Optionen für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs aufzuzeigen und zur Diskussion über die Neutralität beizutragen.

Zusammengefasst zeigt die aktuelle Diskussion, dass Österreichs Neutralität angesichts globaler Herausforderungen neu gedacht werden muss. Die Mitglieder des Bundesrats appellieren an eine aktive Mitgestaltung in der europäischen Sicherheitspolitik, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Der Bundesrat genießt dabei eine zentrale Rolle in der Formulierung und Umsetzung dieser Politik, wie auch die Debatten über die Neutralität zeigen.

Für weitere Informationen zu Österreichs Neutralitätspolitik und den aktuellen Entwicklungen besuchen Sie die Artikel von OTS, parlament.gv.at und die Studie des AIES.