Demokratie in Gefahr: AK-Wien diskutiert Mitbestimmung und Teilhabe!

Wien, Österreich - Am 27. Mai 2025 fand die 183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien statt, in deren Mittelpunkt das Thema Demokratie stand. Unter dem Titel „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt!“ wurde in einer Podiumsdiskussion die Notwendigkeit der Mitbestimmung thematisiert. Anlaß der Veranstaltung war nicht nur das 80-jährige Bestehen des Endes des Faschismus und die Wiedererrichtung der Arbeiterkammern, sondern auch die Auszeichnung Wiens als Demokratiehauptstadt 2025. Moderiert von Jenny Posch, nahmen unter anderem Pia Gsaller von ÖBB, Alexander Pollak von SOS Mitmensch und Florian Wenninger vom Institut für historische Sozialforschung an der Veranstaltung teil.

Einigkeit herrschte darüber, dass Demokratie auf mehreren Ebenen verbessert werden muss. Gsaller betonte die Rolle der Gewerkschaften und die Notwendigkeit, junge Menschen in die Mitbestimmung einzubeziehen. Wenninger wies auf den Konnex zwischen Lohnzuwächsen und Wahlbeteiligung hin, wobei sinkende Wahlbeteiligung als Alarmzeichen für Unzufriedenheit mit dem politischen System interpretiert werden kann. Pollak kritisierte gleichzeitig die Schieflage in der Volksvertretung und machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren.

Demokratie als „ewiges Projekt“

AK-Präsidentin Renate Anderl nahm in ihrer Rede die Gefahren für die Demokratie durch zunehmende Vermögensungleichheit und den Einfluss Reicher auf die Politik in den Fokus. Sie sprach sich für betriebliche Demokratie und Mitbestimmung aus und bezeichnete Demokratie als ein „ewiges Projekt“. Des Weiteren thematisierte sie die aktuelle Budgetlage und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung, wobei sie positive Ansätze wie Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes, einschließlich einer Qualifizierungsoffensive und der Aktion 55plus, hervorhob. Anderl forderte zudem die Einführung von Millionärs- und Erbschaftssteuern.

Die Vollversammlung war nicht nur ein Raum für theoretische Diskussionen, sondern auch ein praktischer Ort der Bürgerbeteiligung. Das Konzept der Bürgerbeteiligung selbst ist vielschichtig und umfasst sowohl konventionelle als auch unkonventionelle Formen. Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg beinhaltet Bürgerbeteiligung beispielweise Wahlen und Abstimmungen, die juristisch bindend sind, sowie Dialogverfahren und Demonstrationen, die aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen. Diese Vielfalt an Beteiligungsformen reflektiert den Wandel in der Zivilgesellschaft und im politischen Entscheidungsfindungsprozess, der seit den 1950er Jahren in westlichen Gesellschaften beobachtet wird.

Wandel der Bürgerbeteiligung

Der Wandel in der Bürgerbeteiligung ist sowohl das Resultat gesellschaftlicher als auch individueller Veränderungen. In den 1960er und 1970er Jahren verschob sich das Werteverständnis von Pflicht- und Akzeptanzwerten hin zu Werten der Selbstentfaltung und Mitgestaltung. Trotz einer uneingeschränkten Unterstützung der Demokratie als Staatsform – etwa 80 % der Bevölkerung – nimmt die Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Demokratie ab. Das Vertrauen in politische Institutionen wie Politiker und Parteien ist deutlich rückläufig, was sich in einer pluralisierten Gesellschaft zeigt, in der individuelle Entscheidungen an Bedeutung gewinnen.

Die Diskussionsrunden der Vollversammlung verdeutlichten somit nicht nur die gegenwärtigen Herausforderungen, vor denen die Demokratie steht, sondern schufen auch einen Rahmen, um gemeinschaftliche und innovative Lösungen zu erarbeiten, um die Demokratie aktiv zu stärken und auszubauen.

Die interessante Diskussion kann online nachgesehen werden, was einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung darstellt. Für eine umfassendere Auseinandersetzung mit der Thematik der Bürgerbeteiligung lohnt sich ein Blick auf die Analysen zu den Veränderungen in der Mitbestimmung.

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