Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250527_OTS0124/bundesrat-eroertert-sicherheitspolitische-fragen):
- Der Bundesrat hielt eine aktuelle Stunde zur Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs ab.
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sich für eine aktive Rolle Österreichs innerhalb Europas aus.
- Die Sitzung begann verspätet aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung eines herrenlosen Koffers.
- Karl Weber (ÖVP/N) wurde als neues Mitglied des Bundesrats angelobt.
- Meinl-Reisinger äußerte, dass die Welt angesichts unlösbarer Konflikte und Handelskriege aus den Fugen geraten sei.
- Sie betonte, dass Österreich vor großen Herausforderungen stehe und Europa verwundbar sei.
- Die Neutralität allein schütze nicht; Österreich müsse aktiver in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden.
- Solidarität in Europa sei entscheidend für den Schutz.
- Es gibt ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung einer Verteidigungsunion in der EU, die Frage des "Wie" sei jedoch offen.
- Österreich leiste seit vielen Jahren einen verlässlichen Beitrag zu zivilen und militärischen Missionen.
- Diplomatie müsse als erste Verteidigungslinie aufrechterhalten werden.
- Die OSZE sei trotz ihrer aktuellen Handlungsunfähigkeit wichtig für den Frieden.
- Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V) betonte die konkreten Auswirkungen der Außen- und Sicherheitspolitik auf Österreich.
- Harald Himmer (ÖVP/W) sprach sich für einen pragmatischen Zugang zu EU-Programmen aus.
- Stefan Schennach (SPÖ/W) kritisierte die Erwähnung der Neutralität durch die Außenministerin und warnte vor einer Aufweichung der Kohäsionspolitik zugunsten der Rüstungsindustrie.
- Claudia Arpa (SPÖ/K) betonte die Unteilbarkeit von innerer und äußerer Sicherheit.
- Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) erinnerte an die Prinzipien der Vereinten Nationen und unterstützte die Bewerbung Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
- Marco Schreuder (Grüne/W) forderte, dass Österreich seine Rolle in der Welt überdenken müsse und warnte vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.
- Peter Samt (FPÖ/St) kritisierte die Bundesregierung für die vermeintliche Aushöhlung der Neutralität und die EU-Sanktionen gegen Russland.
- Isabella Theuermann (FPÖ/K) vertrat die Ansicht, dass die EU-Sanktionen Österreich mehr schaden würden als nützen.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Was-macht-die-oesterreichische-Neutralitaet-aus):
- Martin Senn beschreibt drei Dimensionen der Neutralitätspolitik:
1. **Ausdeutung**: Gestaltung der Neutralitätspolitik, Debatten finden innerstaatlich statt, besonders bei Änderungen der Rahmenbedingungen.
2. **Attraktivität**: Maßnahmen zur Absicherung der Neutralität nach außen, z.B. Mediation in Konflikten, Beherbergung internationaler Organisationen.
3. **Abschreckung**: Kommunikation nach außen, dass der Nutzen einer Verletzung der Neutralität nicht im Verhältnis zu den Kosten für potenzielle Aggressoren steht.
- Senn beschreibt vier Phasen der Entwicklung der österreichischen Neutralität:
1. **Konsolidierung (1955)**: Beginn mit dem Neutralitätsgesetz, eigenständige Form der permanenten Neutralität.
2. **Expansion (1970er bis 1980er Jahre)**: Globalere und umfassendere Auslegung der Neutralität, intensives Engagement in der Weltpolitik.
3. **Reorientierung**: Fokusverlagerung auf europäisches Umfeld nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Integration in die EU und NATO, Reduzierung der Neutralität auf militärischen Kern.
- Golfkrieg 1990/91 wird als „Polizeiaktion“ interpretiert, Neutralität wird den UN-Beschlüssen untergeordnet.
- Beitritt zur EU und aktive Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
- Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) ab 1995, nicht als Beeinträchtigung der Neutralität angesehen.
4. **Stagnation**: De-Politisierung der Neutralität seit Mitte der 2000er-Jahre, kaum Debatten oder Weiterentwicklungen.
- Zunehmende Zustimmung zur Neutralität nach NATO-Intervention im Kosovo und den Anschlägen vom 11. September 2001.
- Bekenntnisse zur Neutralität in Grundsatzprogrammen der Grünen (2001), FPÖ (2011), SPÖ (2018).
- ÖVP (2015) erwähnt Neutralität nicht, fokussiert auf Verteidigungsunion und europäische Armee.
- NEOS (2019) argumentiert für Institutionalisierung einer Europäischen Armee.
- Regierungsprogramm 2020-24 betont aktive Neutralitätspolitik als Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt.
- Wenige relevante politische Dokumente zur Neutralität, z.B. Sicherheitsstrategie 2013 und Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014, die die Verbindung zwischen der Sicherheit des neutralen Österreichs und der EU betonen.
Source 3 (https://www.aies.at/publikationen/2023/studie-neutralitaet.php):
- Titel der Studie: "Österreichs Neutralität - Rolle und Optionen in einer sich verändernden Weltordnung"
- Autoren: Christoph Schwarz, Adam Urosevic
- Veröffentlichung: AIES Studie 1/2023
- Datum des PDF-Downloads: 08.09.2023
- Ziel der Studie: Beitrag zum Diskurs über die österreichische Neutralität und Aufzeigen von Optionen für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs
- Methodik:
- Umfrage mit über 100 Expert:innen aus Forschung, Diplomatie und Militär
- Analyse von rund 50 Fragen und Thesen zum Umgang Österreichs mit der Neutralität
- Zusätzliche Analyse: Soziale Netzwerkanalyse von über 65.000 Tweets zur österreichischen Neutralität (Zeitraum: Anfang 2021 bis Anfang 2023)
- Herausgeber: AIES (Austrian Institute for European and Security Policy)