Alarmierende Radikalisierung: Jugendlicher plant Anschläge über Telegram

Österreich - Als der Verfassungsschutzbericht 2024 veröffentlicht wurde, zeichnete sich ein alarmierendes Bild der Sicherheitslage in Österreich ab. Laut Kosmo identifiziert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) islamistischen Extremismus als die zentrale Bedrohung.

Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 hat sich die Situation laut Bericht erheblich verschärft. Insgesamt wurden im Bereich islamistischer Extremismus 215 Tathandlungen, 68 Hausdurchsuchungen und 28 Festnahmen im vergangenen Jahr dokumentiert, was zu einem Anstieg der Terror-Tathandlungen um 40 Prozent führte. Auch der rechtsextreme Extremismus verzeichnete einen sprunghaften Anstieg der Anzeigen um 23 Prozent. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und illegaler Waffenbesitz zählen zu den häufigsten Delikten.

Radikalisierung im digitalen Zeitalter

Die digitale Radikalisierung unter Jugendlichen ist ein wachsendes Problem. Laut dem Bericht hat sich die Zahl der extremistischen Aktivitäten, die online propagiert werden, seit 2022 mehr als verdoppelt. Insbesondere soziale Medien werden zunehmend als Plattformen genutzt, um Minderjährige zu manipulieren und zu radicalisieren, wie auch Land NRW bestätigt.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist ein 16-jähriger Jugendlicher, der 2024 eine rechtsextreme Telegram-Gruppe gründete und antisemitische sowie antimuslimische Inhalte verbreitete. Dies verdeutlicht, wie radikale Ideologien zunehmend die Jugend ansprechen und in digitalen Räumen verankert sind. Rechtsextremismus richtet sich vermehrt an junge Menschen, wobei die Szene jünger und moderner geworden ist.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt zudem einen besorgniserregenden Anstieg von politisch motivierten Straftaten, die 2024 auf etwa 11.000 Fälle gestiegen sind, was einem Anstieg um 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Da 23 Prozent dieser Straftaten im Internet begangen wurden, wird deutlich, dass Extremismus im digitalen Raum verstärkt Fuß fasst. Insbesondere 19 Prozent der politisch motivierten Straftaten fielen unter die Kategorie Hasskriminalität, eine alarmierende Entwicklung, die den Handlungsbedarf unterstreicht.

Bedrohungen und Sicherheitsmaßnahmen

Die Bedrohungen in Österreich sind vielfältig. Neben dem islamistischen Extremismus und dem Anstieg des rechtsextremen Verhaltens haben auch linksextremistische Aktivitäten um 120 Prozent zugenommen, wobei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen im Fokus stehen. Auch das Potenzial von extremistischem Salafismus wird auf etwa 2.700 Personen geschätzt, von denen 600 als gewaltorientiert eingestuft werden.

Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, sowohl auf physische als auch auf cyberbasierte Bedrohungen zu reagieren. Die Zunahme von Bedrohungen gegen Ministerien, Unternehmen und das Parlament hat bereits zu gezielten Schutzmaßnahmen geführt. Hunderte Beratungen mit Betreibern kritischer Infrastruktur wurden durchgeführt, um vor Cyberangriffen zu schützen. Der Verfassungsschutz agiert dabei als Frühwarnsystem und unterstützt außerdem andere Behörden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren.

In Anbetracht der komplexen Bedrohungslage setzt die Digitalisierungsstrategie auf Prävention. Initiativen wie das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) sowie die RE#work-Initiative sollen den Fokus auf die Sensibilisierung und Prävention legen.

Die Sicherheit ist ein fortwährender Prozess, dessen Wichtigkeit von DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner betont wird. Das Ziel muss sein, junge Menschen vor den ideologischen Übergriffen extremistischer Gruppen zu schützen und ihnen Alternativen zu bieten.