Koalition in Wien: SPÖ und NEOS kurz vor endgültiger Einigung!

Wien, Österreich - Die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und NEOS in Wien erreichen ihren Höhepunkt. Wie vienna.at berichtet, wird die Präsentation eines Koalitionsabkommens für Anfang kommender Woche erwartet. Die Einigung zwischen den beiden Parteien gilt als sicher, da die Verhandlungen bislang reibungslos verlaufen.

Die SPÖ und NEOS arbeiten seit 2020 erfolgreich zusammen, und die kürzlich abgehaltene Wien-Wahl am 27. April hat den Weg für eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit geebnet. SPÖ-Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Michael Ludwig hat nach der Wahl Sondierungsgespräche mit dem Koalitionspartner geführt.

Details zur Koalitionsbildung

Die wahrscheinlichste Präsentation des Koalitionsabkommens wird für Montag oder Dienstag angesetzt. Während die SPÖ für Mittwoch Parteigremien einberufen hat, plant auch NEOS die Einberufung einer Landesmitgliederversammlung. Ein genaues Datum steht noch nicht fest, dennoch wird ein Termin am Pfingstwochenende angestrebt. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats soll in der Woche nach dieser Mitgliederversammlung stattfinden.

Bei der Wien-Wahl hat die SPÖ leicht an Stimmen verloren und kam auf knapp 40 Prozent. Die NEOS hingegen überschritten die 10-Prozent-Hürde, was zu einem gemeinsamen leichten Zuwachs führte. Trotz dieser positiven Entwicklung verlor die SPÖ jedoch drei Sitze, während die NEOS zwei Sitze dazugewinnen konnten. Der neue Gemeinderat wird insgesamt 53 Sitze umfassen, was eine bedeutende Erneuerung der politischen Landschaft in der Stadt darstellt.

Stadtsenat und Sitze

Die Struktur des Stadtsenats ist ein weiteres wichtiges Thema in den aktuellen Verhandlungen. Der Stadtsenat besteht momentan aus zwölf Mitgliedern, wobei die SPÖ nur noch fünf Stadträte hätte. Angesichts dieser Verteilung ist eine Änderung der Größe des Stadtsenats notwendig, um die Mehrheit zu sichern. Das Proporzsystem in Wien unterscheidet zwischen „amtsführenden“ und „nicht amtsführenden“ Stadträten und erfordert, dass die Gesamtzahl der Stadträte zwischen neun und 15 liegt. Die Entscheidung darüber liegt beim Gemeinderat.

Aktuell verteilen sich die Sitze wie folgt: Die SPÖ hat sechs Sitze, die NEOS einen, die ÖVP und die Grünen jeweils zwei, und die FPÖ hat einen Stadtrat. Sollte die Zahl der Stadträte auf zwölf belassen werden, würde die SPÖ voraussichtlich nur noch fünf Sitze besetzen, was eine erhebliche Schwächung bedeuten würde. Alternativ könnte die Koalition eine Erhöhung auf 13 Stadträte anstreben, um mehr Sitze als die Opposition zu gewinnen. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, den Stadtsenat auf elf oder zehn Sitze zu verkleinern, was zu Lasten der FPÖ und Grünen ginge. 

Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die politische Stabilität in Wien und zeigen, wie entscheidend die kommenden Tage für die Regierungsbildung sein werden. ORF Wien und ORF Wien stellen fest, dass die Verhandlungen und die damit verbundenen Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit in der Stadt haben könnten.