Sicherheit an der Grenze: Hattmannsdorfer lobt Deutschlands Kurswechsel!

Vienna, Österreich - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat die verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland als einen wesentlichen Schritt in der Migrationspolitik gewürdigt. Er bezeichnete diese Maßnahmen als einen „Paradigmenwechsel“ und betonte die Notwendigkeit einer gezielten Auswahl der Personen, die nach Österreich gelangen. Dies geschieht im Kontext einer breiteren Diskussion über die Sicherheit der europäischen Außengrenzen und den Umgang mit Asylsuchenden.

Hattmannsdorfer machte klar, dass es entscheidend sei, zwischen Asylsuchenden, die tatsächlich Schutz benötigen, und jenen, die das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen, zu unterscheiden. Die neue deutsche Regierung hat daher eine Intensivierung der Grenzkontrollen insbesondere zu Nachbarländern wie Österreich angeordnet. Innenminister Alexander Dobrindt setzte zudem durch, dass Asylsuchende an der Grenze in bestimmten Fällen zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere und Kinder.

Reaktionen aus Österreich

Die deutschen Grenzkontrollen stehen in Österreich seit geraumer Zeit unter kritischer Beobachtung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die deutschen Bestrebungen zur Bekämpfung illegaler Migration zwar begrüßt, jedoch auch betont, dass Österreich illegale Zurückweisungen nicht akzeptieren werde. Diese Haltung wurde von Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) unterstützt, der erklärte, dass „einseitige Zurückschiebungen“ durch Deutschland nicht akzeptabel seien.

Die geplanten Maßnahmen der deutschen Regierung fallen in eine Zeit, in der die Bundesregierung die Grenzkontrollen aufgrund unzureichender Fortschritte in der EU-Migrationspolitik verschärft. Laut Tagesschau sind die irregulären Grenzübertritte in der EU in den ersten vier Monaten 2025 um nahezu 30 Prozent gesunken, was auf einen Rückgang auf verschiedenen Routen hinweist, darunter der Westbalkanroute und der zentralen Mittelmeerroute.

Statistiken zu Grenzübertritten

Im Detail zeigt sich der Rückgang wie folgt:

• Westbalkanroute: 3.100 Menschen (minus 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
• Zentrale Mittelmeerroute: 15.700 (minus 3 Prozent)
• Östliche Mittelmeerroute: 12.200 (minus 30 Prozent)
• Spanisches Festland: 3.500 (minus 10 Prozent)
• Kanarische Inseln: 10.400 (minus 34 Prozent)

EU-Kommissar Magnus Brunner sieht diese Entwicklungen als Beleg für den Erfolg einer gemeinsamen europäischen Politik im Umgang mit Migration. Dennoch bleibt die Situation angespannt, da die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet, dass in den ersten vier Monaten 2025 bereits 555 Menschen auf See ums Leben kamen.

Die Maßnahmen und Änderungen bei den Grenzkontrollen zeigen deutlich, dass die europäische Migrationspolitik vor Herausforderungen steht, die sowohl politische als auch humanitäre Fragen aufwerfen.