Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/hattmannsdorfer-lobt-deutsche-grenzkontrollen/9405959):
- Datum: 16.05.2025
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobt verstärkte Grenzkontrollen in Deutschland.
- Hattmannsdorfer spricht von einem "Paradigmenwechsel" in der deutschen Migrationspolitik.
- Er betont die Notwendigkeit, gezielt auszuwählen, wer nach Österreich kommt.
- Hattmannsdorfer äußert, dass es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen gehe.
- Er unterscheidet zwischen Asylsuchenden, die wirklich Schutz benötigen, und solchen, die das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen.
- Die neue deutsche Regierung hat eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu Nachbarländern, einschließlich Österreich, angeordnet.
- Innenminister Alexander Dobrindt ordnete an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für Schwangere, Kinder und andere vulnerabile Gruppen.
- Die deutschen Grenzkontrollen werden in Österreich seit Jahren kritisch betrachtet.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßt die deutschen Bemühungen gegen illegale Migration, fordert jedoch die Einhaltung des europäischen Rechts.
- Karner hat erklärt, dass Österreich illegale Zurückweisungen durch Deutschland nicht dulden werde.
- Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) äußert, dass "einseitige Zurückschiebungen" durch Deutschland nicht akzeptiert werden.
Source 2 (https://www.cicero.de/innenpolitik/zuruckweisungen-an-den-grenzen-innenministerium-grenzschutz-teggatz):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.cicero.de/innenpolitik/zuruckweisungen-an-den-grenzen-innenministerium-grenzschutz-teggatz
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-illegale-grenzuebertritte-rueckgang-100.html):
- Bundesregierung verschärft Grenzkontrollen aufgrund unzureichender Fortschritte in der EU-Migrationspolitik.
- Laut Frontex sind irreguläre Grenzübertritte in der EU in den ersten vier Monaten 2025 um knapp 30 Prozent auf rund 47.000 gesunken.
- Stärkster Rückgang auf der Westbalkanroute: 3.100 Menschen (minus 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
- Rückgang auch auf anderen Routen:
- Zentrale Mittelmeerroute: 15.700 (minus 3 Prozent).
- Östliche Mittelmeerroute: 12.200 (minus 30 Prozent).
- Spanisches Festland: 3.500 (minus 10 Prozent).
- Kanarische Inseln: 10.400 (minus 34 Prozent).
- EU-Kommissar Magnus Brunner sieht Entwicklungen als Beleg für den Erfolg der gemeinsamen europäischen Politik.
- Mehrheit der Ankünfte aus Bangladesch, Afghanistan und Mali.
- Rund 18.100 irreguläre Grenzübertritte oder -versuche in Richtung Großbritannien registriert (plus 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
- Frontex hat 3.200 Beamte an den EU-Außengrenzen im Einsatz.
- Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass 555 Menschen in den ersten vier Monaten 2025 auf See ums Leben kamen.
- 2024 starben weltweit mindestens 8.938 Menschen auf See.