Kein Umweltschutz mehr: NoVA für Pick-ups gestrichen – Regierung unter Druck!

Österreich - In Österreich stehen wichtige Änderungen in der Verkehrs- und Umweltpolitik bevor. Förderungen für klimaverträgliche Mobilität sollen gestrichen werden, während gleichzeitig die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Diesel-Transporter abgeschafft wird, berichtet Ökonews. Dies geschieht trotz der steigenden Budgetsituation, die für 2024 von 3,9 % auf 4,7 % korrigiert wurde.

Eine zentrale Maßnahme der aktuellen Änderungen ist die Abschaffung der NoVA für Pick-ups, die trotz ihrer höheren CO2-Emissionen und des damit verbundenen Platzbedarfs im Vergleich zu herkömmlichen Pkw nicht mehr besteuert werden. Vor der Einführung der NoVA im Juli 2021 zahlten Pick-ups keine Abgabe und führten zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit. 2022 stieg die Zahl der Neuzulassungen bei Pick-ups mit einer Reduktion um 37 % im Vergleich zu 2019 auf nur 1.757.

Konträre Auswirkungen auf die Umwelt

Die Bereitschaft der Regierung, die NoVA abzuschaffen, steht im Widerspruch zu den Sparzielen des Landes, das bestrebt ist, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 36 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Dieser Sektor verursacht 45,4 Prozent der Emissionen in Österreich, was die Dringlichkeit der aktuellen Umweltsituation verdeutlicht. Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen, wäre eine Reduktion um etwa 7,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente notwendig.

In diesem Kontext fordert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zur NoVA für Pick-ups zu überdenken, um einen stärkeren Anreiz zur Nutzung abgasfreier Fahrzeuge zu schaffen. Daten zeigen, dass der Anteil der Elektro-Transporter von 2 % im Jahr 2020 auf 11 % im Jahr 2023 gestiegen ist, was auf ein wachsendes Interesse an umweltfreundlicher Mobilität hinweist. Allein im Jahr 2023 wurden mit 2.928 Elektro-Transportern viermal so viele zugelassen wie noch 2020.

Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen

Gleichzeitig hat das Umweltbundesamt 50 Einzelmaßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich erarbeitet. Ein Sachstandsbericht fordert gezielte Investitionen in die Schieneninfrastruktur sowie in Rad- und Fußwege. Dazu kommen Investitionen in Höhe von 13,9 Milliarden Euro, die dem Ausbau der Schieneninfrastruktur gewidmet sind, sowie zusätzliche Mittel für den Schienen-Personen- und Güterverkehr. Verkehrsminister Norbert Hofer hebt die Wichtigkeit monetärer Anreize zur Erreichung der Klimaziele hervor, anstatt drastische Verbote zu erlassen.

Mit diesen vielschichtigen Maßnahmen versucht die österreichische Regierung, eine nachhaltige Transformation im Verkehrssektor voranzutreiben. Experten erhoffen sich durch intelligente Raumplanung Einsparungen zwischen 220.000 und 440.000 Tonnen CO2, um den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzuwirken und die Lebensqualität in urbanen Räumen zu verbessern. Die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird als Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen angesehen.