Wiener Polizei schließt am Sonntag: Sicherheit in Gefahr?

Wiener Polizei schließt am Sonntag: Sicherheit in Gefahr?

Vienna, Österreich - Ab Juli 2025 wird die Wiener Polizei ihre Amtsstunden an Sonn- und Feiertagen drastisch reduzieren. Dies umfasst die Schließung von 52 Polizeistationen für den Parteienverkehr, wobei Anzeigen zukünftig nur noch an 29 Standorten möglich sein werden. Die Maßnahme wird von verschiedenen politischen Akteuren, insbesondere von der FPÖ, scharf kritisiert. Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet die Schließungen als „Verrat an der Bevölkerung“ und kritisiert sowohl Innenminister Gerhard Karner als auch Bundeskanzler Christian Stocker (beide ÖVP) scharf. Schnedlitz fordert einen sofortigen Stopp dieser Maßnahmen und spricht von einem „sicherheitspolitischen Wahnsinn“.

Im Gegensatz dazu weist ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die Kritik als „Panikmache“ zurück. Er betont, dass die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum unverändert bleibt und die Einschränkungen des Parteienverkehrs dazu dienen sollen, Ressourcen für den Außendienst freizusetzen und die Überstunden der Beamten zu reduzieren. Die Wiener Polizei verweist auf positive Erfahrungen aus einem bereits seit Oktober 2023 laufenden Probebetrieb.

Haushaltszwänge und Einsparungen

Hinter den drastischen Maßnahmen steht das Innenministerium, das aufgrund eines angespannten Bundesbudgets Einsparungen vornehmen muss. Die Polizei in Wien plant, die Anzahl der Überstunden signifikant zu reduzieren. Interne Schreiben der Landespolizeidirektion Wien zeigen, dass eine Reduzierung von pauschalisierten Überstunden um 30% und von einzelnen Überstunden um 20% angestrebt wird. Dies wird auch die Überstunden an Sonn- und Feiertagen betreffen.

Als Teil der Sparpläne sehen die Maßnahmen die Aussetzung von Mehrdienstleistungen, die 200% Vergütung bieten, sowie die Streichung von Belohnungen für herausragende Leistungen vor. Zudem sollen Personalmaßnahmen nur in absoluten Notfällen stattfinden. Ferialpraktikanten werden nicht mehr eingestellt und laufende Bauvorhaben sollen neu bewertet werden. Künftige Bauprojekte sind derzeit zudem nicht vorgesehen, und Beschaffungen dürfen nur bei dringendem Bedarf erfolgen. Dies steht im Zusammenhang mit einem Budgetprovisorium, dass seit Januar in Kraft ist und eine Einsparung von 15% beim Sachaufwand für alle Ministerien vorschreibt.

Kritik an den Einsparungen

Kritik an den Sparmaßnahmen kommt nicht nur von der FPÖ, sondern auch von Gewerkschaftsvertretern, die besorgt sind über die möglichen negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Der Wiener FPÖ-Chef bezeichnet die Einsparungen als gefährlich. Darüber hinaus fordern Vertreter der Polizeigewerkschaft eine einheitliche Sparstrategie zwischen den Bundesländern, um die Auswirkungen auf die Sicherheit nicht zu gefährden.

Die Reaktion auf die Budgetpläne des Innenministeriums ist gemischt. Während einige Gewerkschaften die Reduktion von Überstunden begrüßen, sehen Kritiker die Gefahr, dass Personal von der Basis abgezogen wird, um die Finanzierung von Sondereinheiten zu gewährleisten. Bundeskanzler Stocker betont jedoch, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird und mehr Personal angeworben werden soll.

Insgesamt haben die rund 7.200 Polizisten in Wien 2024 bereits 2,18 Millionen Überstunden geleistet. Auch wenn eine Erhöhung des Budgets im Kernbereich Sicherheit angestrebt wird, bleibt abzuwarten, wie die geplanten Einsparungen und Maßnahmen die tatsächliche Arbeitssituation der Polizei beeinflussen werden.