Russisches Gericht verurteilt Nawalny-Vertrauten Wolkow zu 18 Jahren Haft

Litauen, Land - Ein russisches Gericht hat Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt. Dies berichtete oe24. Das Urteil wurde am Mittwoch gefällt, nachdem Wolkow schuldig gesprochen wurde, Dutzende von Anklagepunkten, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen über den Krieg in der Ukraine und der Rechtfertigung von Terrorismus, begangen zu haben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wolkow, der derzeit in Litauen lebt, reagierte ironisch auf das Urteil und die verhängte Geldstrafe von zwei Millionen Rubel, was etwa 22.000 Euro entspricht. In einem Telegram-Kanal kommentierte er, dass die Geldstrafe geringer ausgefallen sei als erwartet, jedoch wurde ihm für zehn Jahre die Nutzung des Internets untersagt. Wolkow spielte eine zentrale Rolle in Nawalnys Antikorruptions-Stiftung (FBK), die hochrangige Korruption aufzudecken versuchte. Diese Organisation ist in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verfolgt worden.

Unter Druck im Exil

Wolkow sieht sich nicht nur in Russland, sondern auch im Exil Druck ausgesetzt. Im Jahr 2024 wurde er in Litauen angegriffen und im April desselben Jahres durchsuchte die Polizei sein Elternhaus in Russland. Dabei wurde sein Vater von den russischen Sicherheitsbehörden, dem FSB, mehrere Stunden lang verhört.

Die Verurteilung Wolkows ist Teil einer umfassenderen Repression gegen Nawalnys Anhänger. Seit Nawalnys Tod im Februar 2024 in einer Strafkolonie hat die russische Regierung ihre Maßnahmen gegen Oppositionspolitiker verstärkt. So wurden im Januar 2024 drei ehemalige Anwälte von Nawalny zu Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Auch im April 2024 erhielten vier Journalisten jeweils fünf Jahre Gefängnis, weil sie mit Nawalnys verbotener Organisation zusammengearbeitet hatten.

Die Verfolgung Oppositioneller

Ein weiterer prominenter Name in diesem Kontext ist der Oppositionspolitiker Lew Schlossberg. Gegen ihn wurde kürzlich ein zwei Monate andauernder Hausarrest verhängt, weil ihm die Diskreditierung des Militärs vorgeworfen wird. Schlossberg, der als führendes Mitglied der liberalen Jabloko-Partei gilt, bezeichnete den Ukraine-Konflikt als ein „blutiges Schachspiel“. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Die Repression gegen die Opposition in Russland ist nicht neu. Die Geschichte der russischen Opposition zeigt, dass Dissidententum oft in einem Klima von Verfolgung und Drohungen gedeiht. Die Mehrheit der russischen Dissidenten war nicht in einem nationalen Befreiungskampf engagiert, sondern fokussierte sich auf spezifische Themen wie Menschenrechte, die als zentrale Idee verschiedene Bewegungen verbanden. Diese historischen Entwicklungen prägen auch heute noch das Verständnis der politischen Landschaft in Russland, wo die Verfolgung kritischer Stimmen eine bleibende Realität ist, wie genau dissidenten.eu darstellt.