Bettelverbot in Linz-Urfahr: Kommt die Ruhe zurück?

Hauptstraße, 4040 Linz, Österreich - Ab Montag, den 12. Juni 2025, tritt in Linz-Urfahr eine erweiterte Verordnung für ein sektorales Bettelverbot in Kraft. Diese Maßnahme wurde vom Gemeinderat beschlossen und soll werktags von 8 bis 19 Uhr gelten, um die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Bereichen zu verbessern. Zu den Bereichen, in denen das Verbot gilt, zählen die Hauptstraße, Freistädter Straße, Blütenstraße, Kaarstraße, Gerstnerstraße und der Grünmarkt sowie mehrere Kreuzungsbereiche. Diese Entscheidung reagiert auf zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Geschäftsleuten sowie auf dokumentierte Vorfälle durch den Ordnungsdienst.

Das Verbot basiert auf dem oberösterreichischen Polizeistrafgesetz. Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) betont, dass es dabei nicht um die pauschale Verdrängung von Armut gehe, sondern um ein rechtlich geprüftes Vorgehen gegen systematische Belästigung. Bereits im Jahr 2016 wurde ein ähnliches Verbot in der Linzer Innenstadt erlassen, das sich bewährt hat. Durch das neue Bettelverbot erhalten die Polizei und der Ordnungsdienst erweiterte Handhabe, um konsequent gegen aggressive und organisierte Bettelpraktiken vorzugehen.

Hintergrund und Zunahme aggressiver Bettelei

Die Notwendigkeit für solche Maßnahmen wird durch einen signifikanten Anstieg der Fälle aggressiver Bettelei in Linz unterstrichen. Laut dem Ordnungsdienst wurden im Februar 2025 insgesamt 125 Fälle von Bettelei dokumentiert. Zum Vergleich: Im Februar 2024 waren es lediglich 46 Fälle. In den letzten 12 Monaten wurden insgesamt 578 Fälle illegaler Bettelei in der Stadt erfasst, wobei besonders die Hauptstraße in Urfahr betroffen ist.

Der Sicherheitsstadtrat weist darauf hin, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist, da viele Vorfälle nicht erfasst werden. Beschwerden von Anrainern und Geschäftslern führten zur Einrichtung eines Überwachungsschwerpunkts in der Hauptstraße, wo immer wieder Bettlerbanden auftreten. Raml hebt hervor, dass die Mehrheit der Betroffenen aus Rumänien und der Slowakei stammt und organisiert agiert. Hinweise deuten darauf hin, dass es eine übergeordnete Instanz gibt, die die Einsätze der Bettler koordiniert.

Geplante Maßnahmen und Reaktionen

Der Sicherheitsstadtrat hat Supermarktketten kontaktiert, um Maßnahmen gegen das Betteln auf ihren Flächen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang wurde auf die Probleme hingewiesen, die durch aggressives Betteln vor Geschäften entstehen, da viele Bürger, insbesondere ältere Menschen, in ihrer Hilfsbereitschaft oft getäuscht werden.

Die ÖVP sieht einen dringenden Handlungsbedarf und unterstützt die geplante Verordnung. Im Gegensatz dazu äußert die KPÖ Kritik. Michael Roth-Schmida fordert soziale Lösungen anstelle von repressiven Maßnahmen. Trotz der unterschiedlichen Perspektiven wird allgemein anerkannt, dass die bisherigen sektoralen Bettelverbote, vor allem in der Innenstadt, wirksam waren und die geforderte Sicherheit verbessern konnten.

Mit der neuen Regelung erhofft sich die Stadt Linz eine Stärkung des Sicherheitsgefühls in den betroffenen Bereichen und ein gezieltes Vorgehen gegen die Verlagerung von Bettlergruppen in andere Stadtteile.