In der Causa um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) wurde ein bedeutsames Kapitel geschlossen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen mehrere hochrangige Politiken und ehemalig Verantwortliche der FPÖ und ÖVP eingestellt. Betroffen sind unter anderem der ehemalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, der ehemalige Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs, der Ex-Finanzminister Hartwig Löger sowie der frühere Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid. Trotz der beendeten Verfahren läuft die Untersuchung gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic noch weiter, wie der KURIER berichtet.
Hintergründe der Ermittlungen
Die Vorwürfe, die seit Juni 2019 im Raum standen, drehen sich um eine mögliche Abmachung innerhalb der damaligen türkis-blauen Koalition, wonach Peter Sidlo, der nur wenig Qualifikationen besaß, als Finanzvorstand der CASAG eingesetzt wurde. Der Verdacht lautete, dass die FPÖ im Austausch für diesen Posten Zugeständnisse bei Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich signalisiert hatte. Die WKStA stellte jedoch fest, dass es durchaus Hinweise auf eine Vereinbarung zwischen der FPÖ und Novomatic gab, konnte aber den einzelnen Beschuldigten keine strafrechtliche Verantwortung zuschreiben, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Diese komplexe Causa, die aus der Ibiza-Affäre hervorging, wirft gewichtige Fragen auf: Wie eng waren die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik tatsächlich? Die Ermittlungen, die begann, kurz nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre, beleuchten die Schattenseiten des österreichischen Spielmarktes. Eine offene Frage bleibt, wie die Inseratenaffäre, die im Zusammenhang mit den politischen Skandalen steht, noch weiterentwickelt wird. Hier könnten die Kronzeugen weitere Einblicke in die Machenschaften liefern. Veröffentlichungen und Festnahmen ließen bereits vermuten, dass die Spuren bis in die höchsten politischen Kreise führen. Das Interesse an diesem Fall bleibt weiterhin hoch.
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