In Südkorea war Präsident Yoon Suk-yeol in der letzten Woche in der politischen Schusslinie, nachdem er überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte, nur um es kurz darauf unter massivem Widerstand wieder aufzuheben. Yoon verteidigte diese umstrittene Entscheidung in einer Fernsehansprache, in der er seine politischen Gegner als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnete. Diese, so Yoon, versuchten, die Regierungsarbeit lahmzulehnen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu stören. Er kündigte an, bis zum Schluss für die Demokratie zu kämpfen, als Hinweise auf eine mögliche Amtsenthebung und strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn aufkamen. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, möglicherweise eine verfassungswidrige Handlung gesetzt zu haben, was zur Einleitung von Ermittlungen führte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Dringende politische Wendung
Am Samstag scheiterte ein erster Antrag zur Amtsenthebung Yoons im Parlament, als die Regierungspartei nahezu geschlossen boykottierte. Doch die Chancen für einen zweiten Antrag am kommenden Samstag stehen jetzt besser: Mindestens sieben Abgeordnete der Regierungspartei haben bereits öffentlich angekündigt, für das Verfahren zu stimmen. Han Dong-hoon, der Vorsitzende der Regierungspartei, erklärte seine Unterstützung und nannte dies eine notwendige Maßnahme, um weitere Verwirrung zu vermeiden. Auch er kritisierte Yoon dafür, dass dieser nicht bereit sei, das Amt vorzeitig aufzugeben, und sprach sich somit für eine Amtsenthebung aus, als APA/dpa berichtete.
Die politische Lage bleibt angespannt, und die Ermittlung gegen Yoon weitet sich aus. Kürzlich wurde der nationale Polizeichef gefasst, während sich die Polizei gegen führende Mitglieder des Sicherheitsapparates richtete. Die Vorfälle werfen Fragen über die Stabilität der Regierung auf und darüber, wer die präsidialen Aufgaben in der Zeit der Unsicherheit übernehmen könnte. Präsident Yoon darf das Land nicht verlassen und bleibt bis auf weiteres von einer Verhaftung verschont, doch die Situation bleibt angespannt und voller Ungewissheiten für die südkoreanische Politik.
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