In Polen gibt es bedeutende Bestrebungen, die Rechte von Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren zu stärken. Am Horizont stehen Änderungen im Abtreibungsrecht, da die sozialdemokratische Ministerin Katarzyna Kotula an die Verantwortung der Regierungskoalition erinnert. "Wenn es möglich ist, sichern sie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung," appellierte sie an Unterstützer dieser Rechte, wie die Kleine Zeitung berichtete. Kotula betonte die Gefahr, dass konservative Parteien schleichend, ähnlich wie früher, gegen Abtreibungen vorgehen könnten.
Ein erster Anlauf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts war im Sommer gescheitert. Doch der neue Plan sieht vor, dass bereits im Januar rechtliche Schritte unternommen werden, um die Beihilfe zur Abtreibung straffrei zu stellen und Abtreibungen wegen Fehlbildungen zu ermöglichen. Kotula ist dabei optimistisch und verweist auf die langwierigen Erfolgswege in anderen Ländern, um den Abbau der restriktiven Gesetzgebung voranzutreiben. Sie warnte jedoch auch vor der Rückkehr der rechtsnationalen PiS, die eine von ihr als gefährlich empfundene "Rachepolitik" verfolgt, die die Demokratie weiter erodieren könnte.
Fortschritte für Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Zusätzlich zu den Bestrebungen um Abtreibungsrechte plant die Ministerin auch, die Lebensbedingungen für gleichgeschlechtliche Paare in Polen zu verbessern. Kotula stellte einen Gesetzentwurf vor, der die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare ermöglichen soll. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit," erklärte Kotula, nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Polen angewiesen hatte, diese Rechte anzuerkennen, wie die Zeit ausführte. Allerdings könnte die Umsetzung durch Präsident Andrzej Duda, der der ehemaligen regierenden PiS nahesteht, erschwert werden.
Die aktuelle Regierungskoalition, in der die sozialdemokratische Partei von Kotula eine Schlüsselrolle spielt, muss die Zustimmung der politischen Mehrheiten gewinnen, um ihre Initiativen durchzusetzen. Dabei kommt es entscheidend auf die Mobilisierung ihrer Wähler und die erwartete Präsidentschaftswahl im Mai an, die das politische Klima erheblich beeinflussen könnte.
