Herbert Kickl kündigt heißen politischen Herbst und straffe FPÖ-Tour an!

Herbert Kickl kündigt heißen politischen Herbst und straffe FPÖ-Tour an!

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat kürzlich bei einer strategischen Klausurtagung im Stift St. Lambrecht wichtige Weichen für die kommenden Monate gestellt. FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte an, dass die Partei ihre oppositionellen Aktivitäten intensivieren wird, nachdem aktuelle Umfragen die FPÖ als stärkste Fraktion mit 35 bis 37 Prozent Zustimmung zeigen. Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnete den Parlamentsklub der FPÖ als die „politische Speerspitze der FPÖ“ und wies darauf hin, dass die Bedrohungen, denen die Partei gegenübersteht, mehr von „inneren Kräften“ und politischen Eliten als von externen Akteuren wie China oder Russland ausgehen.

Kickl bereitet sich auf einen „heißen politischen Herbst“ vor und plant eine einmonatige Tour durch Österreich, die nach dem Bundesparteitag am 27. September in Salzburg beginnen soll. Der Bundesparteitag könnte einen entscheidenden Wendepunkt für Kickls Wiederwahl als Parteichef darstellen. Die Tour wird keine eigenen FPÖ-Veranstaltungen umfassen, sondern in Wirtshäuser und große öffentliche Plätze führen, um den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu suchen. Der Abschluss der Tour ist für den Nationalfeiertag am 26. Oktober vorgesehen.

Politische Maßnahmen und Forschung

Ein zentrales Element Kickls Strategie ist die Erhöhung des Drucks auf die Regierung durch parlamentarische Anfragen und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Ablebens von Christian Pilnacek, der im Juni 2023 tot aufgefunden wurde. Kickl verweist auf Gutachten, die Zweifel an der offiziellen Todesursache aufwerfen, und möchte, dass ehemalige Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem plant die FPÖ eine umfassende Untersuchung zur Corona-Politik, die unter den bisherigen Regierungsparteien als problematisch betrachtet wird.

Um einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten, benötigt die FPÖ jedoch die Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten im Nationalrat. In der aktuellen politischen Stimmung könnte dies eine Herausforderung darstellen.

Kickls Führungsstil und politische Agenda

Herbert Kickl, der für seine scharfe Rhetorik bekannt ist, strebt nach eigenen Angaben danach, „Volkskanzler“ zu werden. Dieser historisch belastete Begriff wird oft kontrovers diskutiert. Politologe Fabio Wolkenstein beschreibt Kickl als kompromisslos und schätzt, dass viele Wähler ihm gegenüber kritisch eingestellt sind, obwohl die FPÖ in den Umfragen führend ist. Bei der Kanzlerfrage schneidet Kickl fast zehn Prozentpunkte schlechter ab als die FPÖ in den Umfragen.

Ein weiterer zentraler Punkt in Kickls Agenda ist die radikale Wende in der Asylpolitik. Die FPÖ plant eine massive Verschärfung dieser Politik, die möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen könnte. Vorschläge beinhalten unter anderem die Abschiebung aller illegal eingereisten Personen über Land, Erschwerungen bei der Asylantragstellung und eine schlechtere Behandlung von Ausländern im Vergleich zu Staatsbürgern in verschiedenen sozialen Bereichen.

Insgesamt ist die FPÖ eine Kräftekonstellation, die sich in einem Spannungsfeld zwischen hoher Zustimmung in Umfragen und einer kritischen Wählerbasis bewegt. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob Kickl und die FPÖ ihren Platz im politischen Spektrum Österreichs weiter festigen oder ob sie mit zunehmendem Widerstand konfrontiert werden.