In Österreich steht die politische Landschaft unter Druck, da die Neos aus den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und ÖVP ausgestiegen sind. Nach wochenlangen Gesprächen und 96 Tagen seit der Nationalratswahl am 29. September 2024 haben die Neos ihre Entscheidung getroffen, was die politischen Gespräche um eine Dreier-Koalition erheblich komplizierter macht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer in die Hofburg zitiert, um die Situation zu erörtern. Nun stehen die beiden ehemaligen Großparteien vor der Herausforderung, dass sie zuerst allein verhandeln müssen, was zu ungewissen Ergebnissen führen könnte, wie profil.at berichtet.
Neuwahlen im Raum
Im Rahmen der Wiener Wahlen, die für den Herbst 2025 geplant sind, gibt es bereits Überlegungen, die Urnengänge möglicherweise mit einer Bundewahl zusammenzulegen. Dies wurde von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp angeregt, der auch die finanziellen Einsparungen in Zeiten knapper Budgets thematisierte. In der Vergangenheit gab es bereits einmal eine Vorverlegung der Wahl im Jahr 2001, die der SPÖ eine unerwartete absolute Mehrheit bescherte. Die politischen Spannungen im Bund wirken sich in diesem Jahr geradezu unmittelbar auf die anstehenden Wiener Wahlen aus, was die Situation noch brisanter macht, wie oe24.at feststellt.
Während die SPÖ sich bemüht, die Verhandlungen mit der ÖVP fortzusetzen, gibt es immer lautere Stimmen innerhalb der ÖVP, die gegen Karl Nehammer aufstehen. Intern werden bereits Rücktrittsgerüchte laut, was die 정치적 Unsicherheit weiter anheizt. Zudem gibt es Bedenken gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ, obwohl die Freiheitlichen auf eine Kooperation hoffen. Allerdings bleibt eine solche Option für die SPÖ äußerst unwahrscheinlich, da die Parteiführung einen glasklaren Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten hat. In der gegenwärtigen Situation ist völlig unklar, wie die Strategie der SPÖ und die weiteren Schritte der ÖVP ausschauen könnten.
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