Wiener Gemeinderat tagt: Bürger fordern echte Mitbestimmung!

Wiener Gemeinderat tagt: Bürger fordern echte Mitbestimmung!

Wien, Österreich - Am 25. Juni 2025 findet die dritte Sitzung des Wiener Gemeinderats statt. Beginn der Sitzung ist um 9 Uhr. Die Tagesordnung umfasst mehrere wichtige Themen, unter anderem Missstände in den Wiener Spitälern und die Anzahl laufender Verfahren bei der MA 37 zu Beherbergungsstätten. Zudem wird die Problematik von Parkstrafen bei Ausfall der ‚Handyparken‘-App angesprochen. Ein weiterer Punkt sind neue Möglichkeiten für QWien durch einen Umzug, berichtet OTS.

Ein zentrales Thema der „Aktuellen Stunde“ wird die „Partizipation und echte Bürgerbeteiligung in Wien als reines Alibi“ sein, eingebracht von der ÖVP. Diese Debatte wird die Diskrepanz zwischen den Bürgerwünschen und den Entscheidungen der Stadtregierung thematisieren.

Wesentlicher Tagesordnungspunkt: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofs

Die Hauptdebatte dreht sich um den Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofs, in dem wichtige Einsichten zur finanziellen Lage und zu Projekten der Stadt gegeben werden. Für interessierte Bürger*innen ist die Besucher*innengalerie während der Sitzung zugänglich. Zählkarten können beim Stadtservice angefordert werden.

Medienvertreter*innen müssen sich mit einem Presseausweis in die Pressegalerie einfinden, wobei es eine spezielle Akkreditierung für solche ohne Ausweis unter der Adresse akkreditierung@ma53.wien.gv.at gibt. Die Sitzung wird zudem live auf wien.gv.at übertragen, wo auch die Rathauskorrespondenz und weitere Informationen nachzulesen sind.

Kontext: Neue Stadtregierung

Der Hintergrund der Sitzung ist die neue Stadtregierung, die sich am 10. Juni 2025 konstituierte. Michael Ludwig von der SPÖ wurde mit 69 von 100 Stimmen im Amt bestätigt. Er gab die Kernbotschaft aus, Wien als eine Stadt des friedvollen Miteinanders, sozialen Zusammenhalts und Sicherheit für alle Bewohner*innen weiter zu stärken. Er wird dabei von den Vizebürgermeisterinnen Kathrin Gaál (SPÖ) und Bettina Emmerling (NEOS) unterstützt.

Die neuen Stadträtinnen und Stadträte tragen Verantwortung für bedeutende Ressorts. Zu den erwähnten gehört Jürgen Czernohorszky, der für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zuständig ist, sowie Veronica Kaup-Hasler, die die Bereiche Kultur und Wissenschaft leitet. Weitere Informationen zur neuen Stadtregierung sind auf der Webseite der Stadt Wien zu finden, wie wien.gv.at berichtet.